1. Oktober 2022
USA

USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter

Wie das US-Außenministerium bekannt gegeben hat, haben die USA ein Einreiseverbot gegen acht kubanische Staatsbürger verhängt. „Zu diesen acht Individuen gehören kubanische Regierungsvertreter, die an der Festsetzung, Verurteilung und Inhaftierung friedlicher Demonstranten vom 11. Juli beteiligt waren“, heißt es in einem Statement von Außenminister Antony Blinken. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht.

Mit den jüngsten Sanktionen wolle Washington das kubanische Volk in seinem Freiheitskampf unterstützen, so Blinken.

Die Proteste im Juli waren aufgrund der akuten Wirtschaftskrise inmitten eines steilen Anstiegs der Infektionszahlen ausgebrochen. Kuba warf den USA damals vor, mit der seit mehr als 60 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade und einer Twitter-Kampagne selbst zu der Unzufriedenheit beigetragen zu haben, die sich in den Protesten entlud. Tatsächlich lehnte die Regierung von Präsident Joe Biden damals auch Forderungen nach einer partiellen humanitären Lockerung der Wirtschaftssanktionen ab.

Die USA werfen Kuba im Zusammenhang mit den Prozessen Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Nach Angaben von Oppositionsgruppen wurden in Folge der landesweten Proteste, bei denen sich auch gewalttätige Ausschreitungen und Plünderungen zutrugen, mehrere hundert Personen zu Teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die häufigsten Anklagepunkte waren öffentliche Unruhestiftung und Anstachelung zum Aufruhr.

Kuba wies die neuen Sanktionen als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück und verwies auf die Urteile in Zusammenhang mit dem „Sturm auf das Kapitol“ am 6. Januar 2021 in Washington, in dessen Folge über 700 Personen zu Haftstrafen von teilweise mehr als 20 Jahren verurteilt wurden.

Aus praktischer Sicht seien die jüngsten Sanktionen zwar „irrelevant“, jedoch sei der Schritt zugleich ein weiteres Zeichen für eine von Washington gewollte diplomatische Eskalation. „Wenn es keine Daumenschrauben mehr zum Anziehen gibt, kommen die Sanktionen mit Namen und Nachnamen. Dabei haben sie nie aufgehört, gegen das gesamte kubanische Volk vorzugehen“, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel den Schritt auf Twitter. (Amerika21)

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13 Gedanken zu “USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter

  1. Das ist widerlichster Relativismus, Haftstrafen gegen die Angreifer beim Sturm auf das Capitol vergleichend mit den groben und unverhältnismäßigen Haftstrafen gegen größtenteils friedliche Demonstranten, Unbeteiligte, Jugendliche und Kinder in Kuba zu erwähnen. Die Prozesse erfahren internationale Kritik, Beobachter sprechen von fehlender Unabhängigkeit der Gerichte, fehlenden objektiven Beweisen und Einschüchterungen gegen Anwälte und Betroffene. Die Prozesse wurden in etlichen Fällen unter Ausschluss von Familienmitgliedern und Öffentlichkeit durchgeführt. Transparenz sieht anders aus. In Kuba ist der Interessenkonflikt von Partei und Regierung systemisch tief und fundamental verankert.

    1. Es wurden in den USA weder 700 Personen noch Haftstrafen von über 20 Jahren verhängt. Tatsächlich wurden bisher 65 Personen verurteilt mit Haftstrafen zwischen 8 bis 63 Monaten. Cubadebate lügt wie gewohnt (nur auf spanisch) die Bevölkerung an. Die sogenannten Volksgerichtshöfe lassen weder Verteidigung noch Beweise zu. Saily González Velázquez und mehrere MitstreiterInnen wurden auf dem Weg zum Provinzgericht von Villa Clara verhaftet. Die Smartphones wurden von der Polizei gestohlen und alle bekamen eine Geldstrafe ohne Angabe von Gründen (Par. 370). Sie war unterwegs um die Habeas Corpus – Unterlagen der Familie von Andy García Lorenzo, einem der Demonstranten, zu übergeben.

      1. Heute protestierten Carolina Barrero, die schon im letzten Jahr bereits mehr als 200 Tage im willkürlichen Hausarrest verbringen musste und immer wieder auch willkürlich verhaftet wirde, Daniel Tri Tri und Tata Poet zu dritt friedlich mit bemalten T-Shirts vor dem Obersten Gerichtshof in Havanna um die Einstellung der politischen Verfahren gegen politische Gefangene zu fordern. Wie mutig das ist, lässt sich erahnen, wenn man weiß wie willkürlich Staatssicherheit und Polizei agieren und wie hart Gerichte, denen es an Unabhängigkeit von und an Distanz zur Regierung fehlt, Dissidenten und Kritiker verurteilen. Die jüngsten Urteile gegen Protestierende vom 11. Juli überschreiten Strafmaße für Gewalt- und Kapitalverbrechen, hier sollen Exempel statutiert werden, die die Bevölkerung einschüchtern und zukünftige spontane Demonstrationen unmöglich machen. Vermutlich haben sie mit dieser perfiden Taktik z.T. Erfolg, wie sich auch zum 15. November zeigte. Der kubanische Alltag ist von Einschüchterung geprägt, wenn man nicht im Sinne der so genannten „Revolution“ und im Sinne der „Partei“ agiert.

        kleine Anekdote dazu:
        Laut „Gaceta Oficial“ vom 7. Oktober letzten Jahres müssen ab dem 28. Januar alle Rechnungsprüfer des Landes einen Ehren- und Loyalitätscodex unterzeichnen, der die Loyalität zur Partei, ihren Zielen und dem, was sie Revolution nennt vollumfänglich mit einschließt. Dazu gibt es die üblichen Anscheißerparagraphen und eun normierte Ethik, die über den eigentlichen Arbeitszweck hinaus geht und übergriffig bis in das Privatleben strahlt.
        https://www.gacetaoficial.gob.cu/es/gaceta-oficial-no-55-extraordinaria-de-2020
        Ich weiß von einigen, die eigentlich nicht bereit wären, dieses Pamphlet kommunistischer Indoktrination zu unterzeichnen, aber Angst vor den Konsequenzen haben, ihren Job zu verlieren und die Familie nicht mehr ernähren zu können. Ich weiß von einigen, dass sie nun vor einer Gewissensfrage stehen, die sie eigentlich bereits klar beantworten können, die sie aber aus existenziellen Gründen falsch beantworten werden und, dass das ihr Gewissen nachhaltig plagen wird. Dieser Codex wird nun jedes Jahr zu Ehren des Geburtstages von Jose Marti erneuert und muss unterschrieben werden.
        Es gibt etliche andere Situationen, in denen Menschen in solche Schablonen gezwängt werden, in denen ihnen ein Mindset aufgedrückt wird, das mit dem eigentlichen Arbeitszweck nichts mehr zu tun hat. Diese Art von Indoktrination beginnt bereits im Kindesalter.
        Als echter Freiheitskämpfer dürfte Marti im Grab rotieren. Wahrscheinlich tut er das schon seit Jahrzehnten.

          1. Zum Glück sind sie wieder erst mal wieder frei. Es ist gut, dass du deren Schicksal so aufmerksam verfolgst.
            Daniel Tri Tri will später etwas zur Verhaftung schreiben und Carolina Barrero wird mit Sicherheit auch eine Schilderung der Ereignisse liefern.

        1. Ist doch lustig..wie eine angeblich kommunistische Mafiaorganisation sich seit 5 Jahrzehnten als Ideologen tarnen konnte…von den Generälen bis zu den herrschenden Familien..alles Multimillionäre! Leben im Luxus! Das Volk wird total verarscht..wie in der DDR…es funktioniert bis heute…die Drecks USA IST ZU RECHT EIN FEINDBILD…DIE SIND MAFIA PUR! DEMOKRATIE…DAS ICH NICHT LACHE….

          1. Da hat wohl jemand blind in die Tasten gehauen und vor lauter Aufgeregtheit glatt vergessen auch nur ein Argument zu bemühen. 😉

  2. In Anbetracht von Guantanamo, CIA-Geheim-/Foltergefängnissen weltweit und anderen US-amerikanischen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen relativiert sich der „widerlichste Relativismus“ doch recht schnell. Und da sind das nur bisher bekannt gewordene Machenschaften, wohl nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Wehe dem der es wagt, US-amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken, und gar noch publik zu machen (Julian Assange).

    1. @Uwe
      Du zeigst nur, wohin es führt, wenn widerlicher Relativismus mit einem weiteren Relativismus relativiert wird. Das Eine hat nichts mit dem Anderen zu tun. Aber egal, du kommst damit nicht durch, das kubanische Regime macht sich weiterhin schuldig, ganz egal was die USA tun.
      Es wäre mir neu, dass es zielführend ist, auf vermeintlich andere Kriminelle zu zeigen, um einerseits abzulenken und andererseits die Schwere eines anderen Verbrechens zu entkräften. Das Portal hier heißt nicht „USAheute“, sondern ‚Cubaheute“ und die zu Unrecht Verurteilten dürften zurecht empört sein und sich fragen, was ihr Schicksal mit den Machenschaften eines anderen Landes zu tun hat und warum Deutsche Regime-Cheerleader ihr Schicksal und die Brisanz ihres Urteils vor dem Hintergrund von etwas Anderem marginalisieren und bagatellisieren.
      Widerlich!

      1. So ist es. Die Stasi-Diktatur und ihre Anhänger kontern immer wieder mit ihrem USA-Whataboutism. Dabei vergessen sie meist dass die Cubanos die USA lieben. Die DDR war im Übrigen gegen das Unterdrücker-Regime in Havana der reinste Kindergarten.

  3. Wenn alles nach westlichen Maßstäben von vermeintlicher Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw. vermessen wird, dann ist es m. E. auch legitim, entsprechende Vergleiche anzustellen. Wenn einer mit dem Finger auf einen zeigt muss er sich auch gefallen lassen, dass dieser mit dem Finger zurückzeigt. Leider ist das zwar kein idealer Zustand, aber wo gibt es den schon. Und von einem Land etwas zu verlangen, was selbsternannte Vorbilder nicht erfüllen, kommt dann doch leider nur in die Nähe von Kuba-bashing. Und das Geschwafel von „Stasi-Diktatur“ ist einfach nur widerlich.

    1. Noch einmal, hier geht es konkret um das kubanische Regime, der Maßstab sind die internationalen Menschenrechte, die du bereit bist, schon an der nächsten Straßenecke für ’ne Phrase zu verhökern. Widerlich!

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