Ministerrat beschließt neue Landwirtschaftspolitik

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 31. Mai 2013 (Quelle: Granma).

Am vergangenen Freitag, dem 31. Mai hielt der kubanische Ministerrat unter Vorsitz Raúl Castros seine reguläre Sitzung ab, um Maßnahmen zur Lösung ökonomischer Dysfunktionalitäten vor allem auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu beschließen.

Dieses Thema wurde von Marino Murillo angesprochen, dem Verantwortlichen für die Umsetzung der mit dem VI. Parteitag 2011 beschlossenen Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. „Derzeit ist das Volk, repräsentiert durch den Staat, Eigentümer von 80% des Landes, während 70,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Kleinbauern oder Kooperativen bewirtschaftet wird, entweder durch Besitz oder durch Pacht“, erklärte Murillo auf der Sitzung. Er fuhr fort: „Ohne Zweifel haben die Maßnahmen, welche seit Dekaden auf dem Gebiet des Landmanagements in Kraft sind, nicht zu der notwendigen Erhöhung der Produktion geführt“.

Murillo erklärte, es sei notwendig die Störungen zu beseitigen, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf diesem Gebiet beeinträchtigt haben, sowie „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen, die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu begünstigen.“ Dies spielt auf die seit Jahren mangelhaften Ergebnisse in der kubanischen Landwirtschaft an, die heute nicht wesentlich mehr produziert als noch im Jahr 2005. Zwar gab es immer wieder ein leichtes Wachstum, gerade in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Reisanbau, dennoch lässt sich das Gesamtergebnis trotz zahlreicher neuer Gesetze in den letzten Jahren, wie z.B. die Überlassung von staatlichem Land zum Nießbrauch an Kleinbauern seit 2008, deutlich zu wünschen übrig. Der Staat muss nach wie vor den Großteil der im Land benötigten Lebensmittel zu teuren Weltmarktpreisen importieren, eine wirtschaftliche Bremse die sich in anderen Bereichen bemerkbar macht.

Deshalb dürfen staatliche kubanische Farmen, die nun ebenfalls auf vertraglicher Basis mit dem Staat arbeiten, ihre Überschüsse frei verkaufen. Bauernmärkte sind in Kuba nichts neues, allerdings dürfen nun explizit auch staatliche Unternehmen an ihnen Teilnehmen – und sogar an Zwischenhändler verkaufen (jede natürliche Person). Damit wird erstmals seit Dekaden das staatliche Distributionsmonopol für Lebensmittel durchbrochen, bisher durchgesetzt durch die Handelsgesellschaft Acopio. Vor allem Staatsfarmen in den Schlüsselbereichen von Zitrusfruchtanbau, Anbau geschützter Pflanzen, Herstellung von Saatgut und anderen sollen von der neuen Regelung profitieren, die auch alle anderen Eigentumsformen betrifft.

In den Kooperativen der verschiedenen Typen, von UBPC, CPA und CCS sollen die Formen der Kapitalverwaltung (konkret das Management von Input- und Output sowie der Finanzen) vereinheitlicht werden. Diese dürfen nun untereinander sowie mit staatlichen Farmen und Kleinbauern Handel treiben. Sie sind fortan autorisiert, Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen auf dem Gebiet der Versorgung mit Rohstoffen, Dienstleistungen und fertigen Erzeugnissen herzustellen. Die bisherige staatliche Zuweisung der Mittel hat sich als ineffizient und mangelhaft herausgestellt. Das jüngste Beispiel hierfür beschreibt der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg in einem Artikel: Eine Firma des Landwirtschaftsministeriums habe 66 Bewässerungseinrichtungen auf Lager gehabt und für über ein halbes Jahr aufgrund bürokratischer Vorgaben deren Verkauf verhindert. Künftig soll die Versorgung der Produzenten mit Inputressourcen vor allem durch einen freien, nicht-subventionierten Großhandel erfolgen.

Die stärkere Kommerzialisierung des Agrarsektors scheint der einzige Weg aus dem Produktionsdilemma, dennoch birgt er das Risiko einer Inflation oder drastischer Preissteigerungen. Um dem entgegenzuwirken seien „Maßnahmen ergriffen worden“, sagte Murillo auf der Sitzung ohne näher ins Detail zu gehen. Da man kein Risiko eingehen will, wird die ausschließliche Versorgung durch den Großmarkt zunächst ab 2014 auf der Insel der Jugend, einer Sonderverwaltungszone mit 84.000 Einwohnern, erprobt werden. Erst dann werden die Märkte schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Ministerratssitzung war der Umgang mit der Ressource Wasser, der in Kuba aufgrund der niedrigen Preise Probleme entstehen lässt.
Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des nationalen Instituts für Wasserwirtschaft, erklärte dass 22% des Trinkwassers der kubanischen Haushalte unterwegs verloren gingen, vor allem aufgrund des schlechten Zustands der Infrastruktur. Zusätzlich gebe es verschiedene illegale Aktivitäten, wie das Anzapfen der Leitungen oder die Hortung von Wasser. Deshalb wird eine neue Politik in diesem Bereich erarbeitet, die die Verschwendung von Wasser weniger lukrativ erscheinen lässt, ohne diese grundlegende Ressource zu kommerzialisieren.

Insgesamt warf diese Ministerratssitzung den Blick schon ein wenig auf das kommende Jahr voraus, in dem viele grundlegenden Leitlinien umgesetzt werden sollen. Die neue Agrarpolitik war längst überfällig, viele der genannten Probleme, gerade was die Ausstattung mit Ressourcen angeht, sind schon seit Jahren bekannt. Da jedoch alle bisherigen Maßnahmen keine durchgreifenden Erfolge erzielten, war dies der logische nächste Schritt in der langen Kette des „Trial and error“ der kubanischen Landwirtschaftspolitik.

Die kubanische Landwirtschaft 2013

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die kubanische Statistikbehörde ONE die ersten Zahlen zur Landwirtschaft in Kuba in diesem Jahr (Januar bis März). Nachdem der Sektor schon seit Jahren mit Problemen zu kämpfen hat und sich erst langsam seit 2011 begann zu erholen, lassen die aktuellen Reformen in diesem Bereich mittelfristig auf größere Erfolge hoffen. Dies ist auch dringend notwendig, allein im Jahr 2012 musste Kuba 1,7 Mrd. US$ für Nahrungsmittelimporte ausgeben. Die Revitalisierung der landwirtschaft ist daher essentiell für die gesamte Entwicklung der kubanischen Wirtschaft. Im Januar wurden deshalb über 600 Vorsitzende von Genossenschaften ausgetauscht, die Umstrukturierungen sind seitdem in vollem Gange.

Doch wie sind die Auswirkungen in diesem Jahr? Zunächst stieg die landwirtschaftliche Produktion in den Monaten Januar bis März um insgesamt 1,2% im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Insbesondere die Gemüse- (+8,4%) und Reisproduktion (+2,5%) sowie die Viehzucht (+16,8%) konnten zulegen, während Zitrusfrüchte (-33,9%), Bananen (-44,6%) sowie Knollen- und Wurzelgewächse in diesem Jahr bisher weniger Erträge lieferten.

Produktion der Landwirtschaft Januar-März 2013

Produktion ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Januar bis März.

Die Folgen der neuen UBPC-Reformen dürften noch nicht absehbar sein, da sich Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik in langfristigeren Zeiträumen zeigen. Bemerkenswert ist jedoch, dass die UBPCs in der Reis- und Gemüseproduktion einen stärkeren Anteil innehaben als im letzten Jahr. Dennoch konnten gerade in diesem Bereich noch keine signifikanten Verbesserungen erzielt werden.

Anders sieht es dagegen in der Viehzucht aus: Die Fleischproduktion stieg um 16,8% und liegt mit 31.900 Tonnen (Zeitraum Januar bis März) derzeit auf einem Dreijahreshoch. Auch die Intensität der Viehzucht konnte gesteigert werden, der Viehbestand stieg insgesamt leicht an, während die Milchproduktion um 0,8% zurückging. Die Hurricanschäden in den Provinzen Holguín und Santiago de Cuba spiegeln sich bei vielen Produkten ebenfalls in der Statistik wieder.

Insgesamt entsteht also ein noch wenig aussagekräftiges Bild über den Zustand der kubanischen Landwirtschaft, es bleibt abzuwarten, was das Jahr 2013 noch bringen wird.

Kuba entlässt 632 Genossenschaftsvorsitzende

Im Rahmen des VIII. Kongresses der 1961 gegründeten kubanischen Vereinigung der Kleinbauern (ANAP), der am vergangen Sonntag in Havanna tagte, sind 632 Präsidenten landwirtschaftlicher Genossenschaften entlassen oder ausgetauscht worden. Diese Maßnahme wurde getroffen „um die Arbeit an der Basis zu stärken und bessere Ergebnisse zu erzielen“, meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN.

„Eine Genossenschaft kann nicht gut funktionieren, wenn ihre Leiter nicht gut arbeiten“, kommentierte der Vorsitzende der Bauernorganisation, Félix Gonzáles. Der kubanische Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez hob die Notwendigkeit von technischen und juristischen Schulungen der Leiter hervor und betonte die Wichtigkeit der Einhaltung staatlicher Aufträge und die Anpassung der Genossenschaften an die tatsächlichen Gegebenheiten. Für 2013 sei es das Ziel, mehr junge Menschen in führende Positionen zu bringen und die Produktion von Lebensmitteln zu steigern, sagte Gonzáles.

Der ANAP gehören etwa 300.000 Mitglieder in mehr als 3.600 Basisorganisationen an. Die meisten der Genossenschaften sind vom Typ CCS (Kredit- und Dienstleistungskooperativen) sowie CPA (Landwirtschaftliche Produktionskooperativen), die ihr eigenes Land bearbeiten und Produktionsverträge mit dem Staat aushandeln. Durch die jetzt verkündete Maßnahme wurden mehr als 17 Prozent der Leiter dieser Kooperativen ausgetauscht. Die CCS und CPA gelten als die unproduktiveren Typen landwirtschaftlicher Genossenschaften in Kuba, der jetzt erfolgte Austausch der Führungskräfte deutet wie intendiert einerseits auf eine Verjüngung hin, andererseits dürfte es wohl auch reichlich Missmanagement gegeben haben.

Das kubanische Genossenschaftswesen wird ohnehin in diesem Jahr gründlich umgestaltet und erweitert, daher passt diese Maßnahme gut in das Konzept der kubanischen Regierung, effiziente Agrargenossenschaften herauszubilden.

 

Die Wirtschaft Kubas 2012 – und was steht 2013 bevor?

Am Wochenende fand sich der Ministerrat Kubas zu einer Sitzung zusammen, in der die Performance der Volkswirtschaft für das Jahr 2012 analysiert und erste Ausblicke auf das Jahr 2013 gegeben wurden. So beträgt das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr nach aktueller Prognose 3,1%, damit wurde das Ziel von 3,4% knapp verfehlt. Im wesentlichen sei das zu geringe Gesamtwachstum der schlechten Leistung des Bausektors geschuldet, urteilt Adel Yzquierdo Rodríguez, Vizepräsident des Ministerrats. Dennoch ist dies eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2011 in welchem das BIP um 2,7% anstieg.

Die kubanische Wirtschaft wächst derzeit in anderen Bereichen jedoch bewusst disproportional: Während die Sparten Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport sowie soziale Absicherung auf einem ähnlichen Niveau wie 2011 bleiben, gab es ein Wachstum von 4,5%, wenn man diese Bereiche herausrechnet. Dies sei in Übereinstimmung mit dem Ziel der Förderung der Materialproduktion und der Steigerung der Effizienz der Sozialsysteme, sagte Rodríguez in seinem Bericht über die Wirtschaft. Für 2013 erwartet die Regierung einen Anstieg des BIP um 3,7%, auch die Staatseinnahmen sollen durch das neue Steuergesetz üppiger ausfallen. Ab nächstem Jahr werden in Kuba alle juristischen Personen einen gewissen Betrag an Steuern bezahlen, wobei landwirtschaftliche Genossenschaften vom Typ UBPC sowie selbstständig Beschäftigte für die kommenden Jahre gewisse Steuervorteile genießen werden um das Wachstum des Sektors zu stimulieren. Beispielsweise sind die seit Dezember von den Belegschaften gepachteten und ehemals vom Staat betriebenen Restaurants für die ersten 3 Monate von Steuern befreit und bekommen einmalig eine jährliche Steuerbefreiung, falls sie Sanierungsarbeiten am Objekt vornehmen. Dies ist Teil des langsamen Zurückfahrens direkter staatlicher Wirtschaftslenkung in der Gastronomie, aber auch anderen bereichen lokaler Dienstleistungen.

Soweit so gut – doch was wird sich noch im nächsten Jahr konkret verändern? Zunächst einmal wird es mehr Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft geben (derzeit laufen Pilotprojekte die künftig „in Serie“ gehen werden), der freie Verkauf von Überschüssen soll für ihre Entstehung ein begünstigendes Element sein. Zukunftig werden solche Dienstleistungsgenossenschaften in Kuba viele der staatlich betriebenen mittelständischen Unternehmen ablösen und ihre Abgaben wie Steuern und Miete direkt an die jeweiligen Provinzen entrichten um zur lokalen Entwicklung beizutragen. Dies geschieht unter der Zielvorgabe einer Ausdehnung des nicht-staatlichen Sektors bei gleichzeitig kleinem Privatsektor. Bis 2015 soll der nicht-staatliche Sektor 1,8 Millionen Beschäftigte aufnehmen, was knapp einem Drittel aller Arbeitskräfte Kubas entspricht. Doch zu diesem Sektor zählen auch Genossenschaften, die über ein eigenes Budget verfügen und demokratisch verwaltet werden, was die Konzentration von Eigentum und damit das Entstehen sozialer Ungleichheiten verhindert. Als autonome juristische Subjekte unterstehen sie keiner direkten staatlichen Planung, können aber mit dem Staat in Verbindung treten und mit ihm Verträge abschließen. So werden beispielsweise die gepachteten Restaurants künftig weitehrin Rum und Tabak vom Staat beziehen um die Preise für die Endverbraucher konstant zu halten. So bieten sich viele Möglichkeiten für die neuen Genossenschaften mit dem Staat zu interagieren und integraler Teil der sozialistischen Wirtschaftsstruktur zu werden. Ein interessanter Aufsatz über die aktuellen und künftigen Entwicklungen von Genossenschaften in Kuba findet sich hier.

In der ACN-Meldung (Englisch) zur Sitzung ist jedoch auch die folgende Passage bemerkenswert:

También a las empresas importadoras seleccionadas se les asignará una capacidad financiera para respaldar en el mercado la presencia de productos ampliamente solicitados.

Auch werden finanzielle Kapazitäten ausgewählten Importfirmen zugeteilt, um den Markt mit besonders nachgefragten Produkten zu versorgen.

Darunter lässt sich zunächst sehr viel verstehen, möglicherweise rechnet man bereits mit einer leichten Steigerung der allgemeinen Kaufkraft und versucht so das Sortiment der staatlichen Devisenläden zu erweitern, andererseits könnten auch Großhandelsprodukte gemeint sein, welche von den neuen Genossenschaften und Cuentapropistas weiterverarbeitet werden. Im Laufe des Jahres 2013 werden solche Großmärkte für Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen zugänglich. In jedem Fall scheint eine Ausdehnung der Importkapazitäten derzeit ein Ziel mit Blick auf die kommenden Jahre zu sein.

Weiter geht aus dem Artikel hervor, dass auch die Staatsausgaben (durch die höheren Steuereinnahmen gedeckt) weiter steigen sollen, ein Großteil dieser Steigerung kommt nächstes Jahr durch Subventionen von Baumaterialien gezielt ärmeren Familien zu gute. Damit hätte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen wird der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht, sich um die ärmsten zu kümmern – zum anderen wird dadurch die Bautätigkeit gefördert, was aufgrund der relativ niedrigen Investitionsquote dringend geboten ist.

Vizepräsident des Ministerrats Marino Murillo Jorge, der auch gleichzeitig die Umsetzung der Beschlüsse des VI. Parteitags überwacht, vermeldet desweiteren Fortschritte bei der Implementierung und erklärt, dass bereits umgesetzte Beschlüsse weiter verfeinert würden um sie den konkreten Gegebenheiten anzupassen. Die neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque, welche neue, experimentelle Verwaltungsstrukturen bekamen arbeiteten weiter an ihrer Verbesserung. Möglicherweise könnten diese seit 2011 erprobten, auf mehr Demokratie und lokale Entscheidungsfindung hin konzipierten Modelle bald in ganz Kuba Schule machen. Diese Pilotprojekte beinhalten auch die Ausstattung der Provinzregierungen mit eigenem Budget und autonomen Kompetenzen. Jose A. Rodriguez widmet dem Thema einen eigenen Artikel, welchen es hier zu lesen gibt.

Thema war auch die Cuentapropistas, die seit 2011 massiv gewachsene Gruppe der selbstständig Beschäftigten mit kleinen Dienstleistungs- oder Gastronomiebetrieben. Gab es 2010 lediglich 147.000, so wurden es bis Ende 2011 bereits 362.000. Geplant war allerdings eine Zunahme auf 500.000 bis Ende 2012. Um die Zahl der derzeit lediglich 395.000 Cuentapropistas zu erhöhen sollen die Bestimmungen für die Lizenz einer selbstständigen Beschäftigung weiter gelockert werden. Dies wird neben steuerlichen Erleichterungen auch eine Erweiterung der derzeit 181 Berufsgruppen für private Selbstständige bedeuten.

Ernesto Medina Villaveirán, Präsident der Zentralbank Kubas, stellte das langsame Absinken der beträchtlichen Auslandsschulden im Vergleich zum Dezember 2011 fest, dennoch seien auf diesem Feld noch intensivere Bemühungen von Nöten um die Schulden der einzelnen Unternehmen genauer erfassen zu können. Auch das nationale Statistikbüro ONE soll einer Umstrukturierung unterzogen werden um in Zukunft bessere und aktuellere Daten zu liefern. Hierzu soll die Schnittstelle zu den Provinzregierungen ausgebaut werden.

Am Ende gab der Bericht noch vorläufige Ergebnisse des Zensus bekannt: Derzeit leben 11.163.934 Menschen in 3.931.643 Wohneinheiten auf Kuba, was durchschnittlich 2,84 Bewohner pro Wohneinheit bedeutet. 50,09% der Kubaner sind männlich, 49,91% weiblich. Besonders interessant sind die Angaben zur demographischen Entwicklung: 18,3% der Kubaner sind demnach 60 Jahre oder älter, 18,4% zwischen 0 und 15 Jahren alt. Die größte Gruppe sind die 16 bis 59-jährigen mit 63,3% (Die Endergebnisse werden im Juni 2013 vorliegen). Damit ist Kuba auf einem ähnlichen demographischen Niveau wie andere entwickelte Staaten angelangt, was zunächst einmal ein erfreuliches Zeichen erfolgreicher Sozialpolitik ist. Denn der demographische Trend zur Überalterung wird durch Faktoren wie hohe Lebenserwertung und geringe Kindersterblichkeit begünstigt. Allerdings birgt dies auch wirtschaftliche Probleme bei der Finanzierung der sozialen Sicherung. Deshalb erhielt der Ministerrat den Auftrag Lösungsvorschläge zur Hebung der Geburten zu erarbeiten.

Insgesamt scheint sich ein leichter Aufschwung der kubanischen Wirtschaft abzuzeichnen, der in den nächsten Jahren noch an Dynamik gewinnen könnte. Denn in den Jahren 2013/14 sollen Marino Murillo zufolge die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags umgesetzt werden. Auch mit mehr Joint-Ventures darf bis dahin gerechnet werden, schließlich steht zu dieser Zeit auch die Fertigstellung des Hafenausbaus von Mariel samt Sonderwirtschaftszone bevor, womit Kuba über einen der größten Containerhäfen der Karibik verfügen wird. Die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit der brasilianischen Firma Odebrecht, die aktuell auch bei einem Pilotprojekt zur Modernisierung der Zuckerindustrie beteiligt ist könnte nächstes Jahr ebenfalls von Interesse sein.
Bemerkenswert ist aber nicht nur der eigentlicht Inhalt der Sitzung, sondern auch die Ausführlichkeit mit der über die bisherigen und geplanten Veränderungen berichtet wurde. In vergangenen Dekaden verlief die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse oft nur schleppend, teilweise wurden sie verworfen bevor sie zu Gesetzen werden konnten. Deshalb wurde auf dem VI. Parteitag 2011 eine interne Kontrollkomission eingeführt, die die Umsetzung der Beschlüsse bis zum nächsten Parteitag überwacht. Diese scheint ihre Arbeit auch erfolgreich zu erledigen, zumindest erstattet sie bei jeder Ministerratssitzung detailliert Bericht und die Arbeit der einzelnen Organe liegt offenbar im Zeitrahmen. Vom politischen Standpunkt aus steht der Erneuerung der Wirtschaft also nichts im Wege, nun müssen allerdings die angegangenen Konzepte greifen und neue Strukturen geschaffen werden. Diese „kritische Phase“ steht wohl in den kommenden 3 Jahren beginnend mit 2013 bevor, in der sich die wirtschaftliche Struktur tatsächlich in größerem Umfang ändert. Die Steigerung der Lebensmittelproduktion um Importe zu substituieren wird wesentlich zum Erfolg des Unterfangens beitragen müssen, denn für Kubas künftige wirtschaftliche Prosperität ist eine Erholung des Landwirtschaftssektors unabdingbar. Gerade dort zeichnet sich derzeit ein Preisanstieg für Lebensmittel ab, was auf die fortdauernden Schwierigkeiten in der Landwirtschaft schließen lässt. Dies deutete auch Raúl Castro während der Sitzung an, als er darauf hinwies, dass gerade für Nahrungsmittelimporte aufgrund mangelnder Planerfüllung immer zusätzliche Millionen ausgegeben werden müssten. Ob das neue UBPC-Gesetz 2013 hier bereits Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Man darf in jedem Fall weiterhin gespannt sein. Oder um Hans Modrow zu zitieren, der sich nach kürzlichen Rückkehr aus Kuba in der jungen Welt wie folgt äußerte: „Was jetzt beginnt, dürfte die größte Herausforderung in Kubas Geschichte sein.“

Kuba verabschiedet neues UBPC-Gesetz

Flächen einer UBPC bei Viñales

Flächen einer UBPC bei Viñales, Juli 2012

In einer offiziellen Gazette wurde am Dienstag in Kuba eine neue Gesetzgebung für die UBPCs (Unidades Básicas de Producción Cooperativa, deutsch: Basiseinheiten der genossenschaftlichen Produktion) verabschiedet. Diese 1993 als Reaktion auf die Sonderperiode gegründeten landwirtschaftlichen Genossenschaften pachten Land vom Staat und schließen Verträge über Produktionsquoten. Sie verfügen über ein eigenes Budget und wählen ihre Leitung selbst, die erwirtschafteten Gewinne werden gleichmäßig unter den Mitgliedern verteilt. Soweit in der Theorie. Allerdings entwickelten sich diese Genossenschaften im Lauf der Jahre immer mehr in Anhängsel der großen Staatsbetriebe und fungieren heute oft als reine Zulieferer die Abhängig von bestimmten Verträgen sind. Die Anerkennung als eigenes juristisches Subjekt ging dabei immer mehr unter, auch schrumpfte die Gesamtzahl der UBPCs von 2.519 im Jahr 1994 auf 1.989 im Jahr 2012 zusammen. Dennoch bewirtschaften sie heute 28% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Kubas und sind damit die Hauptproduzenten in der Landwirtschaft.

Ein weiteres Problem ist, dass auch die UBPCs knapp ein Vierteil des gepachteten Landes nicht ökonomisch nutzen, was zur Folge hatte dass etwa 15% der Genossenschaften das Jahr 2010 mit Verlusten abschlossen, weitere 6% vermochten nicht einmal annährend ein finanzielles Gleichgewicht herzustellen. Trotzdem waren die UBPCs zu wichtig, um sie ohne Unterstützung zu lassen. Die Genossenschaften erwirtschaften jährlich 3,3 Mrd. Peso (≈ 132 Mio. US$) durch den Verkauf ihrer Produkte an den Staat und erhalten von diesem dennoch zusätzliche finanzielle Unterstützung. Auch wurden Maßnahmen von der Bank zur Schuldtilgung wie die Absenkung des Zinssatzes ergriffen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums betrugen die Schulden der UBPCs bis zum Jahr 2010 etwa 1,2 Mrd. Peso (≈ 49 Mio. US$), zusammen mit den Verlusten der vergangenen Jahre und den Verlusten aus Auflösungen ist das ein negatives Kapital von 2,1 Mrd. Peso (≈ 84,5 Mio US$). Handlungsbedarf war hier dringend notwendig. Das Gesetz stand schon längere Zeit im Raum und wurde auf der Parlamentssitzung vom 23. Juli in Havanna diskutiert. Am 11. September schließlich verabschiedete das Landwirtschaftsminiterium die neuen Richtlinien in der offiziellen Gazette Nr. 37, diese treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Prensa Latina zufolge beinhaltet das Gesetz 17 neue Maßnahmen, die bisherige Einschränkungen der UBPCs aufheben sollen. Damit werden die 2011 vom VI. Parteitag verabschiedeten Leitlinien Nr. 17, 178, 179, 180 und 187 umgesetzt. Durch diese Maßnahmen sollen ein effizienteres Verwaltungsmodell und größere Autonomie für die UBPCs verwirklicht werden. Für die UBPCs des Landes heißt das auch, dass diese jetzt autonom mit Schecks oder in Bar Produkte wie Salz, Zucker, Essig, Verpackungen ebenso wie Baumaterialien in Großmärkten des Ministeriums für Binnehandel erwerben können. Ihre Budgetverwaltung soll stärker autonom erfolgen.

Doch was bedeutet das konkret? Weitere staatliche Betriebe sollen in UBPCs verwandelt werden. Leitlinie 178 beschreibt das neue Management-Modell als „basierend auf einem effektiveren Umgang mit Geld- und Handelsbeziehungen.“ Es soll eine Trennung zwischen den Staats- und Betriebsfunkionen herrschen um die Autonomie der Produzenten sowie die Effizienz zu erhöhen und eine graduelle Dezentralisierung in Richtung lokaler Entscheidungsebene einzuleiten. Auch die anderen Leitlinien weisen stark in Richtung Selbstverwaltung, indem der komplette ökonomische und finanzielle Entscheidungsprozess auf lokaler Ebene staffinden soll. Die Leitung der Betriebe wird, wie auch ursprünglich angedacht, von den Mitgliedern der Genossenschaft wahrgenommen ohne direkte Intervention des Staates, wie es in der Vergangenheit oftmals der Fall war.

Die ökologische Landwirtschaft gehört dabei nach Leitlinie 187 immer noch zum Programm: Nachhaltige Landwirtschaft soll in den UBPCs auch weiterhin entwickelt werden, ebenso soll der Einsatz von Bio-Dünger und Kompost fortgesetzt werden. Diese Leitlinie beinhaltet auch die Forderung nach einer Reduzierung der brachliegenden Fläche. In der Granma wurde näher auf die Neuerungen eingegangen: So wurde eine Kategorisierung der UBPCs nach Wirtschaftlichkeit in Drei verschiedene Typen vorgenommen. In die Gruppe der effizientesten und mit ausreichend Kapital ausgestatten UBPCs fielen 540 Betriebe (27,1% der Gesamtzahl). Die Anzahl der unter finanziellen oder ökonomischen Schwierigkeiten leidenden UBPCs, welche sich allerdings aus eigener Kraft wieder erholen können beträgt 1122 Betriebe (56,4% der Gesamtzahl). Für 16,5% der Betriebe (327 Einheiten) sieht die Perspektive allerdings düster aus, sie befinden sich in einer kritischen Situation.

Im Jahr 2012 wurden im Staatshaushalt 332 Millionen Pesos (≈ 13,3 Mio. US$) für den laufenden Betrieb und die Tilgung von Schulden der UBPCs der Typen I und II eingeplant. Ab dem Jahr 2013 müssen unrentable Genossenschaften eine Steuer von 5% ihrer Bruttoeinnahmen an den Staat abgeben. Bankschulden müssen innerhalb von 25 Jahren beglichen werden. Bei der Umverteilung der Mittel sollen in Zukunft vor allem produktive und finanziell solide Betriebe berücksichtig werden. Ab nächstem Jahr entfällt bis auf wenige Ausnahmen von strategischem Interesse zudem die Finanzierung durch den Staat für alle UBPCs. Dafür genießen diese für die nächsten Fünf Jahre gewisse Steuervorteile, außerdem werden den Typen I und II ihre Schulden erlassen.

Zwar wird bei den UBPCs auch weiterhin primär auf Handelsverträge mit dem Staat gesetzt, im Artikel der Granma wurde allerdings festgehalten, dass alle Überschüsse frei gehandelt werden können. Außerdem können die UBPCs in Zukunft Verträge direkt mit den Lieferfirmen der staatlichen Unternehmen schließen, ohne Vermittlung durch ein Ministerium. Die etwa 300 unrentablen Betriebe sollen mit anderen fusioniert oder geschlossen werden, weitere staatliche Betriebe sollen allerdings in UBPCs verwandelt werden. Der Prozess der Erarbeitung dieser Maßnahmen dauerte den Angaben des Ministeriums zu Folge etwa zwei Jahre und dürfte einige entscheidende Impulse für den Landwirtschaftssektor bringen und wird die UBPCs mehr zu ihrem ursprünglichen Ziel zurückführen: Als eigenständige und autonom agierende juristische Subjekte zur Lebensmittelproduktion des Landes beitragen.

Steuergesetz und Genossenschaften auf dem Vormarsch

UBPC-Genossenschaft in Havanna, Stadtteil Alamar

UBPC-Genossenschaft in Havanna, Stadtteil Alamar

Am 23. Juli findet wie bereits berichtet eine Sitzung des kubanischen Parlaments statt, bei der neben Themen wie die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, die Energiesituation, Gesundheit, Bildung sowie Außenpolitik besprochen werden. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon machte vor einiger Zeit schon darauf aufmerksam, dass bald ein überarbeitetes Steuergesetz verabschiedet würde um neue Anreize für den Privatsektor zu schaffen. Inzwischen wurde nun Prensa Latina zumindestens etwas konkreter: Das Steuergesetz von 1994 soll komplett durch ein neues ersetzt werden, außerdem soll der Staatshaushalt von 2011 und der Plan für 2012 auf der Sitzung überprüft sowie die Fortschritte bei der Implementierung der Maßnahmen des 6. Parteitags kontrolliert werden.

Konkret dürfte das bedeuten, dass wahrscheinlich ein flexibleres Steuersystem mit jährlicher Anpassung Einzug halten wird. Bereits im April war von einem neuen Steuergesetz die Rede, wenn es sich hierbei um das selbe Gesetz handelt wie jenes, das jetzt erst beschlossen werden soll, so tritt dieses dann auch erst im Januar 2013 in Kraft. In Havanna werden die Dinge ohnehin nie so heiß gegessen wie sie gekocht werden.

Gut möglich allerdings, dass dieses Gesetzt auch schon in Richtung von Genossenschaften zielt. Erst am 9.07 wurde in Trabajadores ein Artikel veröffentlicht, in dem der Präsident des kubanischen Genossenschaftsverbandes, Claudio Alberta Rivera, private Genossenschaften als ein belebendes Element für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes charakterisierte. Er sagte:

„Wir möchten Genossenschaften in Sektoren wie dem Dienstleistungssektor, Nahrungsmittel, Transport und anderen einsetzen. Das Land arbeitet an der rechtlichen Grundlage hierfür und unsere Erfahrungen in der Landwirtschaft brachten uns in eine bessere Position um diese Form der nichtstaatlichen Verwaltung auf andere Gebiete auszudehnen.“

Interessante Worte, die vielversprechend klingen. Bisher gibt es in Kuba nämlich reichhaltige Erfahrungen mit Genossenschaften, allerdings nur im Bereich der Landwirtschaft. Im Jahr 2010 wurden nur etwa 55,4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche vom Staat verwaltet. Nach der Landreform 1993 wurden Schritt für Schritt Teile des Landes unbefristet an sogenannte UBPCs (Unidades Básicas de Producción Cooperativa, Basisheinheiten der genossenschaftlichen Produktion) verpachtet. Diese bewirtschaften 2,8 Millionen Hektar und haben heute in Kuba einen Flächenanteil von etwa 25,5%. Etwa 6% des Landes werden von sogenannten CPAs bewirtschaftet (Cooperativa de Producción agraria, Landwirtschaftliche Produktionskooperative) die im Unterschied zu UBPCs im Besitz des Landes sind. 12,8% werden von CCS und Kleinbauern bewirtschaftet. Die CCS sind Kredit- und Dienstleistungskooperativen, die ebenfalls im Besitz des Landes sind. Eine gute Erklärung der einzelnen Typen bietet die Landwirtschaftsseite von Cuba Sí:

UBPC: Sind Basiseinheiten der Kooperativen Produktion (Unidades Básicas de Producción cooperativa), Land bleibt Staatsbesitz, wird aber unbefristet und kostenlos an die Kooperative verpachtet, Kooperativen schliessen Verträge über Produktionsquoten und Inputs mit dem Staat, Mitglieder besitzen und leiten den Betrieb, wählen ihr Management, verdienen individuellen Lohn je nach ihrer Beteiligung an der Arbeit , Vorteile: Dezentralisierte Strukturen, Kleinere, besser zu managende Betriebe mit grösserer Eigenverantwortung für Produzenten, Zentrale Planung und Verwaltung der Lebensmittelproduktion auch hinsichtlich des Boden- und Wassermanagements, der Plagenkontrolle und der Biodiversität bleibt erhalten, Heute:122.000 Menschen in Kuba arbeiten in UBPC, produzieren in der Regel neben ihrem Hauptprodukt auch Lebensmittel zum Verkauf, UBPC haben den grössten Anteil in der kubanischen Landwirtschaft

CPA: Sind Landwirtschaftliche Produktionskooperativen (Cooperativa de Producción agraria), Land ist im Besitz der Kooperative und wird kollektiv bearbeitet, die Mitglieder täglich entlohnt, Mitgliedern werden Dienstleitungen (Wohnung, Transport) gestellt und die Gewinne der Kooperative werden jährlich unter den Mitgliedern aufgeteilt, Die Kooperative führt Verhandlungen mit dem Staat, Heute: 1133 Kooperativen mit je 40 – 300 Mitgliedern bewirtschaften ca. 10 % des Landes

CCS: Kredit- und Dienstleistungskooperativen (Cooperativa de Crédito y Servicio), Bearbeitung des Landes durch Familienangehörige oder angeheuerte Arbeitskräfte, Mitglieder besitzen ihr Land, können es an Angehörige vererben oder an den Staat verkaufen, Kooperative führt Verhandlungen mit dem Staat über Inputs, Dienstleistungen und Kredite, Heute: 2556 Kooperativen mit je 10 – 40 Mitgliedern bewirtschaften ca. 12 % des Landes

Die Zahlen über die Flächenanteile stimmen nicht ganz mit den meinigen überein, ich habe die Flächenanteile aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch.
Diese Genossenschaften sind allerdings nur im Landwirtschaftssektor aktiv, Genossenschaften im Transport- oder Dienstleistungssektor wären für Kuba etwas völlig neues. Es bleibt spannend, in welchem Rahmen diese Kooperativen in Zukunft operieren werden und ob sich hier nicht ein interessanter neuer Weg auftut um klassisches Privateigentum an Produktionsmitteln zu vermeiden. Denn dem Artikel zufolge bleiben die großen sozialistischen Betriebe das Primat der Wirtschaft, gefolgt von den Genossenschaften. Die reinen Privatbetriebe werden drittrangig bleiben.