2. Oktober 2023

Kuba nimmt Kurs auf Parlamentswahlen im März

In Kuba sind die Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. März aufgestellt worden. Am vergangenen Montag veröffentlichte das Nachrichtenportal Cubadebate eine Liste aller 470 Kandidaten der alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahl.

Für die kommende Legislatur (2023-28) wurde die Zahl der Sitze im nationalen Parlament von 605 auf 470 um gut ein Fünftel reduziert. Damit soll der Proporz von einem Delegierten pro 30.000 Wähler angesichts des seit 2018 geschrumpften Wählerregisters beibehalten werden.

Knapp die Hälfte der Kandidaten wurden im Rahmen von Nachbarschaftsversammlungen aufgestellt. Die andere Hälfte setzt sich aus Abgeordneten der Gemeindeparlamente sowie Vorschlägen durch Verbände und Massenorganisationen zusammen. Um von der Basisebene aufgestellt zu werden, sind mindestens 50 Prozent der Stimmen notwendig, die per offenem Handzeichen in den Wählerversammlungen abgegeben werden.

20 Prozent der Kandidaten arbeiten im Bildungs- oder Gesundheitswesen, der Frauenanteil liegt bei 55,3 Prozent. Das Durchschnittsalter der Nominierten beträgt 46 Jahre.

Präsident Miguel Díaz-Canel (62) wurde im Wahlkreis seiner Heimatstadt Santa Clara einstimmig zum Kandidaten bestimmt. Auch Raúl Castro (91) sowie die Revolutionsveteranen Ramón Machado Ventura (92) und Ramiro Valdés (90) haben sich erneut aufstellen lassen und wurden gewählt.

Im westkubanischen Küstenort Cárdenas wurde der 29-jährige Ingenieur Elián González nominiert, der im Rahmen eines Sorgerechtsstreits mit Folgen für die US-kubanischen Beziehungen 1999 zu nationaler Berühmtheit gelangte.

Der ehemalige Leiter der Reformkommission und Architekt der 2021 umgesetzten Währungsreform, Marino Murillo, wird nicht mehr kandidieren.

Die Kommunistische Partei (PCC) darf sich laut Gesetz nicht an der Kandidatenaufstellung beteiligen, die meisten Kandidaten sind jedoch Mitglieder der PCC. Bis zum 24. März werden sich die Nominierten in mehreren Treffen mit der Bevölkerung über Anliegen und Probleme ihres jeweiligen Wahlkreises austauschen.

Díaz-Canel bezeichnete den Wahlprozess, der dieses Jahr unter dem Motto „Besser ist möglich“ steht, als „genuinen Ausdruck sozialistischer Demokratie“.

Die kubanische Gesellschaft sei heute „sehr heterogen und von Widersprüchen geprägt“, sagte Díaz-Canel bei einem Treffen mit Vertretern von Hochschulwesen und Wissenschaft im Anschluss an die Nominierungsversammlungen am Dienstag. „Die effektivste Antwort auf all diese Herausforderungen ist die Förderung einer breitestmöglichen öffentlichen Debatte“, so das Staatsoberhaupt. Nach drei Krisenjahren müsse 2023 ein „besseres Jahr werden“, wozu auch ein besser funktionierendes Parlament gehöre.

Der aktuelle Wahlzyklus hat in Kuba mit den Kommunalwahlen am vergangenen 27. November begonnen. Nach Konstituierung der Nationalversammlung kommt ihr die Wahl des 23-köpfigen Staatsrats und des Präsidenten zu, anschließend ernennt sie den Premierminister auf Vorschlag des Präsidenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Díaz-Canel eine zweite Amtszeit anstreben wird. (Amerika21)

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Ein Gedanke zu “Kuba nimmt Kurs auf Parlamentswahlen im März

  1. Wahlen kommt von eine Wahl haben. 470 handverlesene Kandidaten für 470 Sitze ist keine Wahl haben. Eine Scheinwahl für ein Scheinparlament. Was der Staatsrat beschließt wird einstimmig abgenickt. Schöne Scheindemokratie.

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