Kuba startete neue Kampagne gegen Belästigung und Gewalt gegen Frauen

Motto der neuen Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen in Kuba: „Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die Regierung in Kuba hat unlängst eine neue Kampagne gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen gestartet. Unter dem Motto „Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück“ finden Veranstaltungen und Konzerte meist junger Künstler statt. Mit Videospots in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen soll Männern unter anderem deutlich gemacht werden, dass die Belästigung von Mädchen und Frauen auf der Straße eine Form der Gewalt ist. „Ausgehend von einem humorvollen und kontextuellen Konzept wollen wir zum Nachdenken und zur Diskussion anregen“, heißt es dazu seitens der Produzenten.

Neben Gruppen wie Toques del Rio und Frasis nehmen zahlreiche weitere kubanische Musiker an der Kampagne teil, die über die Folgen sexueller Belästigung aufklären und Männer zur Änderung ihres Verhaltens bewegen soll. Die Initiative sei auch „ein Aufruf, die eigene Denkweise gemäß den Inhalten des aktuellen Verfassungsentwurfs zu verändern, der unter anderem die gleichgeschlechtliche Ehe beinhaltet“. Dieses Thema betone den humanistischen Charakter und die Entwicklungsidee der Kubanischen Revolution, heißt es in einer Meldung des Nachrichtenportals Cubadebate.

Vor allem die Jugend soll angesprochen werden, was sich nicht zuletzt an der Auswahl der meist jungen Künstler zeigt. Ziel sei es, in Anknüpfung an die Vorgängerkampagne „Du bist mehr“ (Eres más) in den Jahren 2016 und 2017, Orte der Fortbildung und Sensibilisierung zu schaffen. Die Initiative wird vom kubanischen Oscar-Arnulfo-Romero-Zentrum, der Föderation Kubanischer Frauen, dem Zentrum für Sexualaufklärung und dem staatlichen Zentrum für Jugendstudien getragen und soll bis zum Jahr 2022 andauern.

Kuba zählt laut den Vereinten Nationen zu den Ländern mit der größten weiblichen Repräsentanz in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Mit einem Frauenanteil von 53,2 Prozent zählt das kubanische Parlament in dieser Hinsicht zu den weltweiten Vorreitern. Auch im Ministerrat sowie im Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat der Frauenanteil in jüngster Zeit weiter zugenommen. Gewalt gegen Frauen und Homophobie sind dennoch weiterhin gesellschaftliche Probleme auf der Insel. (A21)

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Havannas Revolutionsplatz – bald ohne Kabel, aber mit LEDs

Im Bau: Der Revolutionsplatz in Havanna soll bald in neuem Licht erstrahlen (Quelle: Cubadebate)

Havannas Revolutionsplatz erstrahlt schon bald in neuem Licht. Bis zum 30. Dezember soll das gesamte Beleuchtungssystem des historischen Platzes der kubanischen Hauptstadt ausgetauscht sein. Zum Einsatz kommt moderne LED-Technik, welche auch die Portraits von Camilo und Che künftig auf energieeffiziente Weise beleuchten wird. Die augenfälligen Kabel und Trafomasten sollen hingegen alle unter die Erde verschwinden.

Mit der umfassenden Sanierung, welche mit Blick auf den 500. Jahrestag Havannas im Dezember 2019 in Angriff genommen wird, soll der Revolutionsplatz schon bald „internationalen Standards“ genügen. Von den bisher auf dem Platz eingesetzten Natriumdampflampen sollen 75 Prozent wiederverwendet werden. Sie sollen künftig in 26 Gegenden mit wenig oder noch gar keiner Stadtbeleuchtung verbaut werden. An der Auswahl der Orte war eine Expertenkommission der technischen Universität Havannas (CUJAE) beteiligt.

Der Revolutionsplatz wurde noch unter Diktator Batista in Auftrag gegeben und  im Jahr 1959 fertiggestellt. Der ursprünglich „Plaza Cívica“ getaufte Platz ist mit einer Fläche von 72.000 Quadratmetern einer der größten Aufmarschplätze der Welt. Im Juli 1961 wurde er in „Plaza de la Revolución José Martí“ umbenannt. Er war im Laufe der Geschichte die Kulisse für zahlreiche der legendären Massenversammlungen Fidel Castros und dient darüber hinaus auch als Veranstaltungsort für die traditionelle Maikundgebung sowie sporadisch stattfindende Militärparaden.

Neues Dekret zur Kultur in Kuba sorgt international für Diskussion

Das Dekret 349 legt Verstöße in kulturpolitischen Angelegenheiten und bei der Erbringung von künstlerischen Dienstleistungen fest (Quelle: Dunia Álvarez Palacios, Granma)

Havanna. Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung den Kunstbetrieb des Landes reorganisieren. Das Dekret 349, das im Dezember in Kraft treten wird, löst die bisherigen Regularien von 1997 ab. Es sieht unter anderem vor, dass künstlerische Darbietungen im öffentlichen Raum künftig nur mit einem Vertrag beim Kulturministerium erfolgen dürfen, das zunächst die Genehmigung erteilen muss. Damit will die Regierung unter anderem verhindern, dass Auftritte am Fiskus vorbei organisiert werden und führt zugleich Sanktionen gegen die Verbreitung von diskriminierenden Inhalten ein.

Mit der Neuregelung sollen „Qualität und ethische Werte“ bei öffentlichen Darbietungen sichergestellt werden, erklärte das Zentralorgan der regierenden Kommunistischen Partei, die Tageszeitung Granma. Das Gesetz definiere darüber hinaus „die anzuwendenden Mittel bei Verstößen gegen die Regularien.“ Dazu zählen laut dem Gesetzestext unter anderem die Verwendung audiovisueller Medien, welche gewalttätige oder pornographische Inhalte, Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlicher Einschränkung sowie sexistische, obszöne oder vulgäre Sprache propagieren. Die unangemessene Verwendung patriotischer Symbole oder das Fehlen eines Vertragsabschlusses mit dem Ministerium gehören ebenfalls zu den sanktionierten Praktiken für Künstler.

In einem ausführlichen Artikel wurden in der Zeitung die Details des Gesetzes erklärt, wozu auch der Sanktionskatalog zählt. Darin wird zwischen „schweren“ und „sehr schweren“ Verstößen unterschieden, wobei das Fehlen einer Genehmigung bzw. Vertrags mit dem Kulturministerium in letztere Kategorie fällt. Zu den lediglich „schweren“ zählen unter anderem „jegliche Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen, welche die normale Entwicklung unserer Gesellschaft auf kulturellem Gebiet regeln.“ Die im Gesetz festgelegten Konsequenzen reichen jeweils von einer Geldstrafe von bis zu 2.000 kubanischen Pesos (etwa 70 Euro) bis zur Beschlagnahmung von Instrumenten und anderen Gegenständen durch Kontrollinspektoren, welche die Einhaltung der Verträge überprüfen und Kunstdarbietungen auch vor Ort beenden dürfen.

Auf Kuba stieß das Gesetz und die damit verbundenen Sanktionen nicht nur auf Zustimmung. Die oppositionelle Künstlerin Yanelys Núñez protestierte vor dem Kapitol in der Hauptstadt gegen das Gesetz, indem sie sich mit Kot beschmierte. Die Aktion, welche von zahlreichen Oppositionsmedien als „spontane Demonstration“ aufgegriffen wurde, reiht sich dabei in eine Reihe von Protesten ein. Núñez, die bereits 2016 von der New York Times als „sehr aktive Dissidentin“ gelobt wurde, gab zum Thema „Kunstfreiheit“ zuletzt Anfang September ein Interview mit dem argentinischen Onlineportal Infobae Cultura in den Räumen des rechtskonservativen Thinkthank „Zentrum für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas“ (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina)“ in Buenos Aires. Andere kubanische Künstler hielten am Kapitol Schilder mit „No 349“ in die Kameras und übergaben Medienvertretern einen mehrseitigen Protestbrief gegen das Dekret, den sie dem Parlament, dem Kulturministerium und der Staatsanwaltschaft vorgelegt hatten. Andere warnten in den sozialen Medien vor einer „Kriminalisierung der Künstler“ und dem Verlust von künstlerischen Freiräumen. Von exilkubanischen Medien wurde das Gesetz erwartungsgemäß scharf kritisiert. Beim Dekret 349 handle es sich um eine „systematische Vorzensur“, erklärte die in den USA lebende Rechtsanwältin Laritza Diversent, die verschiedene Dissidentengruppen auf Kuba berät. Amnesty International mischte sich in die Debatte ein und kritisierte das Gesetz als „zu vage und weit gefasst.“ Deutschsprachige Medien titelten, ohne auf die Details der neuen Regularien einzugehen: „Kunstfreiheit in Kuba eingeschränkt – Zurück in die grauen Jahre“ (Taz), „Kuba dreht die Uhr zurück – ein neues Gesetz soll die Kunstfreiheit massiv beschneiden“ (Neue Züricher Zeitung), „Kuba: Künstler wehren sich gegen Zensur“ (Deutsche Welle).

Unterdessen verteidigten auf Kuba verschiedene Künstler das neue Gesetz in den Medien. Der Dichter und Schriftsteller Antonio Rodríguez Salvador erklärte, das Dekret 349 entspreche vielen Bedürfnissen der Künstler, indem es „Ordnung in das komplexe Gebiet der kommerziellen Kunstdienstleistungen“ bringe. Verträge können künftig nicht mehr am Ministerium vorbei geschlossen werden, womit diesem bisher wichtige Einnahmen entgingen.

„Die künstlerische und schriftstellerische Freiheit ist nicht Gegenstand des Dekrets“, schrieb der Autor und Kunstkritiker Pedro de la Hoz in einem Kommentar in der Granma. „Die Freiheit des künstlerischen Schaffens steht außer Frage, sie zählt zu den den unverhandelbaren Grundprinzipien der Kulturpolitik der Revolution.“ Das Gesetz richte sich lediglich gegen Formen rassistischer, homophober und anderer diskriminierender Inhalte einer „vulgären Kultur“, welche die Erniedrigung von Menschen zur Schau stelle, so de la Hoz. Sobald eine Kunstdarbietung in einem Nachtklub, einem Theater oder andernorts im öffentlichen Raum stattfinde, sei sie Gegenstand der Kulturpolitik des Staates. „Es kann nicht zwei, drei, hundert verschiedene Kulturpolitiken geben, sondern eine einzige, die offen, weit gefasst und inklusiv ist – aber kohärent umgesetzt wird, im staatlichen, wie im nicht-staatlichen Sektor“, so de la Hoz.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Díaz-Canel unterstützt „Ehe für alle“

Viele Kubaner sahen gestern das erste Fernsehinterview mit ihrem neuen Präsidenten auf Telesur (Quelle: Cubadebate)

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird. Die Öffnung der Ehe trage dazu bei „jede Art von Diskriminierung“ in der kubanischen Gesellschaft zu überwinden. In dem Interview erklärte der 59-jährige darüber hinaus die Einführung einer neuen Kommunikationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die „Rechenschaftspflicht von Kadern auf allen Ebenen“ zu den Prioritäten seiner Regierung.

Das gut anderthalbstündige Fernsehinterview, welches am Sonntag in Havanna für den venezolanischen Sender „Telesur“ aufgezeichnet wurde, ist der erste ausführliche TV-Auftritt des neuen kubanischen Präsidenten. Darin bezog er Stellung zur Agenda der neuen Regierung, Themen wie die anstehende Verfassungsreform sowie die Außenpolitik seines Landes. Er habe in den vergangenen Monaten „viel Erfahrung sammeln können“, so Díaz-Canel über den turbulenten Start seiner Amtszeit, der mit einer der schwersten Luftfahrtkatastrophen in der kubanischen Geschichte zusammenfiel.

Seine neue Regierung werde sich an der Umsetzung von vier Prinzipien orientieren. Hierzu zähle die neben der Einführung einer besseren Verantwortlichkeit von Kadern auf allen Ebenen auch die konstante Diskussion mit der Bevölkerung sowie eine neue Kommunikationspolitik und die Digitalisierung des Landes. Staatsfunktionäre müssten zu den „Orten mit den größten Problemen“ gehen und „verschiedene Lösungsansätze“ erproben. Díaz-Canel versprach diese Arbeit zu systematisieren indem er mindestens zwei Provinzen pro Monat besucht, um so die Fortschritte in jeder Provinz des Landes mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu können. Er selbst verfolge darüber hinaus auch die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und lese täglich die Kommentarspalten des Onlineportals „Cubadebate“.

„Ein ehrlicher und transparenter Dialog mit der Bevölkerung ist unentbehrlich“, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre auch, manche schwerwiegenden Probleme die nicht sofort lösbar sind, zu benennen und die Beziehung zwischen nationalen und lokalen Behörden zu stärken. Die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und die Machtverschiebung hin zu den Gemeinden scheint dabei angesichts der Ausführlichkeit seiner Ausführungen an dieser Stelle zu den Lieblingsprojekten des neuen Präsidenten zu gehören. Diese Veränderungen sollen sich auch in der neuen Verfassung wiederspiegeln, welche die Einführung von Gouverneuren in den einzelnen Provinzen vorsieht.

In Bezug auf den neuen Verfassungsentwurf, über den im Februar mittels eines öffentlichen Referendums abgestimmt werden soll, zeigte sich der Präsident optimistisch. „Der Text wird durch die Volksaussprache weiter reifen“ und soll in deren Folge zu einer „verantwortungsvollen, objektiven und realistischen“ Wiedergabe der gesellschaftlichen Realität Kubas führen, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre es auch, jegliche Form von Diskriminierung zu überwinden und möglichst alle Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess einzubinden. Díaz-Canel positionierte sich in dem Interview mit einem klaren „Ja“ für die vorgeschlagene „Ehe für alle“, welche auf der Insel derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Auf die von internationalen Medien aufgegriffene Streichung des Worts „Kommunismus“ aus dem Verfassungsentwurf angesprochen, erklärte er, dass Kuba „keineswegs den Kommunismus aufgeben werde.“ Kommunismus und Sozialismus seien miteinander verknüpft, „wer den Sozialismus errichtet, tut das nur, weil er zum Kommunismus gelangen möchte. […] Was wir errichten möchten, sind kommunistische Produktionsverhältnisse.“ Der Übergang zum Kommunismus sei jedoch an globale Voraussetzungen geknüpft, weshalb Kuba jetzt eine Verfassung brauche, deren Text sich „näher an dem realistisch möglichen“ orientiere. In dem Verfassungsentwurf wurde das „Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ gestrichen und durch einen Artikel ersetzt (Art. 22), welcher die Konzentration von Eigentum verbietet. „Die Leute möchten diesen Artikel, und dass wir ihn weiter ausbauen und die Konzentration von Reichtum ebenfalls unterbinden“, erklärte Díaz-Canel.

Gefragt nach der außenpolitischen Agenda seiner Regierung, bekräftigte der Präsident, dass Kuba für niemanden eine Bedrohung darstelle und weiterhin für eine bessere Welt und den Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft kämpfe. Die von der US-Regierung unter Trump zuletzt wieder verschärfte Blockade sei dabei das größte Hindernis. Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ und „ohne Konzessionen“ mit den USA. Jedoch dürfe Kuba seine eigene Entwicklung nicht von anderen Ländern abhängig machen und müsse unabhängig von den Beziehungen zu den USA und der Blockade neue Schritte zu einem „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ ergreifen.

Ausführlich ging Díaz-Canel auf die engen Bande zwischen Kuba und Venezuela ein. „Wir lieben Venezuela. […] Chávez und Fidel konnten mit ihrer engen Freundschaft nicht nur eine Projekt für unsere beiden Länder, sondern auch für die lateinamerikanische Integration begründen“, so Díaz-Canel. Den jüngsten Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Maduro beurteilte er als Ausdruck der Schwäche der Opposition. Wohlwollende Worte fand Díaz-Canel auch für Mexikos neuen Präsidenten López Obrador, der vor wenigen Wochen gewählt wurde und der gemäßigten Linken seines Landes angehört.

Am Ende des Interviews blieb noch ein wenig Zeit für persönliches. Seine Familie, insbesondere seine Frau, seien ihm eine große Unterstützung. „Die Jungs sind beide sehr kritisch“, erklärte der Präsident nicht ohne ein lächeln. In Bezug auf sein Verhältnis zu Raúl Castro ließ er indes keine Zweifel aufkommen: „Er ist wie ein Vater für mich“, so Díaz-Canel. Seine Regierung stehe in „fast täglicher Rücksprache“ mit Castro, der „ohne einen Hauch von Eitelkeit und ohne etwas aufzuzwingen“ mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er verglich seine Situation mit dem Übergang von Fidel zu Raúl vor 10 Jahren, als sich der jüngere Bruder noch vom Parlament die Erlaubnis einholte, sich regelmäßig mit Fidel Castro über die strategischen Fragen des Landes zu beraten. „Wir machen kleine Schritte im Schatten zweier Giganten“, fügte er betont demütig hinzu.

Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

Havannas Kapitol ist wieder für Besucher geöffnet

Seit 2010 wird das als „nationales Monument“ geschützte Kapitol in Havanna aufwändig saniert (Quelle: ACN)

Acht Jahre nach Beginn der Restaurationsarbeiten hat das Kapitol der kubanischen Hauptstadt Havanna wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Seit Donnerstag können interessierte Besucher in Gruppengrößen von bis zu 15 Personen Führungen durch die altehrwürdigen Hallen des 1929 eröffneten Monuments buchen. Dessen Sanierung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Noch in diesem Jahr will das kubanische Parlament seine Sitzungen wieder in dem Haus abhalten.

Offiziell eingeweiht wurde der neue Parlamentssitz indes bereits im November 2016, allerdings tagten die über 600 Abgeordneten des kubanischen Parlaments seither weiterhin im 1976 eröffneten Veranstaltungsgebäude „Palacio de la Convenciones“ in den Außenbezirken der Hauptstadt. Bei einer Festveranstaltung im Kapitol Anfang der Woche spielte Präsident Raúl Castro vor den anwesenden Reportern darauf an: „Was denkt ihr, kann man die gesamte Nationalversammlung in diesem Gebäude unterbringen?“

Termine für die Führungen, welche noch bis zum 1. April kostenlos sein werden (Quelle: Büro des Stadthistorikers von Havanna)

Inzwischen sind neben dem großen Saal auch die Bibliothek „José Martí“, die Salons Simón Bolívar und Jimaguyú auch der nördliche Bogen fertig restauriert. Öffentliche Führungen auf Englisch und Spanisch finden seit Donnerstag wieder statt und werden vom Büro des Stadthistorikers organisiert. Sie richten sich an Gruppen von maximal 15 Personen und sollen nur noch bis zum ersten April kostenlos sein.

Raúl Castro erklärte indes, dass im Kontext des geplanten Umzugs des Parlaments nicht bis zur Eröffnung des Südflügels gewartet werden soll. In diesem Monat sollen die Arbeiten an der großen Kuppel beginnen, welche mit Hilfe einer russischen Firma durchgeführt werden und etwa eine halbe Millionen US-Dollar kosten sollen. An den bisherigen Arbeiten war auch eine Firma aus Thüringen beteiligt. Pünktlich zum 500. Geburtstag Havannas soll das Gebäude dann im November 2019 vollständig saniert sein.

Fidel Castro Díaz-Balart stirbt mit 68 Jahren

Fidel Castro Díaz-Balart (Quelle: 14ymedio)

Fidel Castros ältester Sohn ist am gestrigen Donnerstag im Alter von 68 Jahren gestorben. Wie kubanische Medien berichteten, nahm sich Fidel Castro Díaz-Balart nach einer schweren Depression das Leben. Der Nuklearphysiker, der im Volksmund auch „Fidelito“ genannt wurde, war zuletzt als wissenschaftlicher Berater der Regierung und Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften tätig.

„Castro Díaz-Balart, der von einer Gruppe von Ärzten über mehrere Monate hinweg aufgrund schwerer Depressionen betreut wurde, nahm sich am heutigen ersten Februar das Leben“, berichtet das Nachrichtenportal „Cubadebate“ am Donnerstagabend. „Seine Beerdigung wird nach dem Wunsch seiner Familie gestaltet.“

Fidel Castro Díaz-Balart wurde im Jahr 1949 geboren und war der älteste Nachkomme des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz. Er stammt aus dessen erster Ehe mit der Philosophiestudentin Mirta Díaz-Balart. Nach der Scheidung im Jahr 1955 nahm Castro seinen Sohn aus dem Exil wieder mit nach Kuba.

Díaz-Balart studierte Physik in der Sowjetunion mit Spezialisierung auf Teilchenphysik. Zwischen 1980 und 1992 leitete er als Chef der neu geschaffenen kubanischen Atomaufsicht den Bau des Kernkraftswerks von Juraguá, Cienfuegos, welches aufgrund der Auflösung der Sowjetunion niemals fertiggestellt wurde. In späteren Jahren wurde er zum wissenschaftlichen Berater des Staatsrats und arbeitete bis zuletzt als Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften.

Der ehemalige britische Botschafter in Havanna, Paul Hare, beschrieb Díaz-Balart als „eher nachdenklich als neugierig in Bezug auf die Welt außerhalb Kubas“ und „etwas ermüdet als Castro anstatt als er selbst gesehen zu werden“, so Hare gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zuletzt berichteten Kubas Medien im vergangenen Sommer über einen Besuch Díaz-Balarts in Russland, wo dieser sich im Rahmen der „Expo Astana“ mit erneuerbaren Energien beschäftigte.