Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

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Kuba verurteilt Aggressionen gegen Syrien

In der Nacht zum Samstag begann in Syrien eine neue Offensive der USA und ihrer Verbündeten gegen Damaskus (Quelle: Granma)

Als eines der ersten Länder Lateinamerikas hat das sozialistische Kuba noch am Freitagabend die jüngsten Attacken des westlichen Bündnisses auf Syrien verurteilt. Der unilaterale Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf syrische Ziele sei ein „schamloser Verstoß gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen“, heißt es in einem Statement der kubanischen Regierung. Auch Bolivien und Venezuela verurteilten die westlichen Bombardements gegen Syrien.

„Die Vereinigten Staaten griffen Syrien an, ohne dass der Einsatz von chemischen Waffen durch dieses Land bewiesen wäre“, zitiert die „Granma“ das Statement des kubanisches Außenministeriums. Ohne die laufenden Untersuchungen abzuwarten sei dies ein „Vorwand“ für den Angriff auf zivile und militärische Ziele gewesen. Zugleich verurteilte Kuba als einer der Erstunterzeichner der Chemiewaffenkonvention den Einsatz chemischer Waffen durch „jedwenen Akteur zu jeglichen Umständen.“

Kuba kritisiert neue Internet-Task-Force der USA

Botschaft der Vereinigten Staaten in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas Außenministerium hat angesichts der Gründung einer „Internet-Task-Force“ eine formale Protestnote bei der US-Regierung eingereicht. Mit der Online-Einsatzgruppe will die US-Regierung nach offizieller Darstellung „den freien und unregulierten Informationsfluss“ auf der Insel fördern. Kuba wies dies als subversive Einmischung zurück. Kritik kam nun auch vom ehemaligen US-Spion Alan Gross, der mehrere Jahre auf Kuba inhaftiert war.

„Die Note des Außenministeriums fordert die US-Regierung dazu auf, ihre subversiven, interventionistischen und illegalen Handlungen gegen Kuba einzustellen und die kubanische Souveränität zu respektieren“, heißt es in einem Statement des Ministeriums. Dabei verwies Havanna auch auf die kritische Konnotation, die die Einrichtung einer „Task-Force“ innehat – der Begriff stammt aus dem militärischen Sprachgebrauch.

Auch der ehemalige US-Spion Alan Gross, der 2009 in Havanna verhaftet wurde, weil er dort im Auftrag des US-Auslandsgeheimdienstes CIA illegale Telekommunikationsnetzwerke installieren sollte, kritisierte die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Bis die kubanische Regierung diese Art von Hilfe möchte, sollten die Vereinigten Staaten nichts unternehmen“, sagte Gross gegenüber Reuters: „Wir sollten aus unseren Fehlern lernen“. Er habe „auf die harte Tour gelernt, dass es illegal ist, Dinge auf Kuba zu verteilen, die teilweise oder vollständig von der US-Regierung finanziert sind“, so Gross weiter.

In den vergangenen Wochen riefen Kubas Medien viele weitere Beispiele für die Einmischung der US-Regierung in die Telekommunikation auf der Insel in Erinnerung, beispielsweise das 2014 aufgeflogene soziale Netzwerk „ZunZuneo“, welches vor allem zur Verbreitung regierungskritischer Inhalte genutzt wurde.

Das Außenministerium der USA hatte unlängst in einem Kommuniqué die Gründung der Task Force vermeldet, die demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten besteht. Die Gründung bezieht sich auf das Memorandum, das Präsident Donald Trump im Juni 2017 unter dem Titel „Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba“ vorgestellt hatte. Die Aufgabe der Task Force besteht nach offiziellen Angaben darin, die technologischen Herausforderungen und Möglichkeiten zu untersuchen und einzuschätzen, mit denen der Internetzugang und unabhängige Medien in Kuba ausgeweitet werden könnten. Für Donnerstag dieser Woche ist ein erstes Planungstreffen angesetzt.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

US-Regierung gründet Internet-Task-Force gegen Kuba

Die US-Regierung will ihre Internet-Aktivitäten in Bezug auf Kuba ausbauen (Quelle: Symbolbild, Cubadebate)

Washington. Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten. Die Gründung bezieht sich auf das Memorandum, das Präsident Donald Trump im Juni 2017 unter dem Titel „Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba“ vorgestellt hatte. Die Aufgabe der Task Force besteht nach offiziellen Angaben darin, die technologischen Herausforderungen und Möglichkeiten zu untersuchen und einzuschätzen, mit denen der Internetzugang und unabhängige Medien in Kuba ausgeweitet werden könnten. Nun heißt es, sie werde am 7. Februar 2018 in der Zentrale des Außenministeriums in Washington ein öffentliches Treffen durchführen.

Von Edgar Göll / Weiterlesen auf Amerika21.

Trotz Trump: US-Tourismus auf Kuba wächst

Trotz Sanktionen bleibt Kuba ein beliebtes Ziel für US-Touristen. Allein vergangenes Jahr besuchten mehr als eine Million US-Amerikaner die Insel (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Samstag meldeten Kubas Medien neue Zahlen zum US-Tourismus auf der der Insel. Demnach besuchten trotz der verschärften US-Sanktionen vergangenes Jahr rund 620.000 US-Amerikaner das Land, ein Anstieg um 217 Prozent im Vergleich zu 2016. US-Amerikaner stellen damit nach den Kanadiern die zweitgrößte Besuchergruppe. Insgesamt empfing Kuba letztes Jahr 4,25 Millionen Touristen, was einem Zuwachs von 19 Prozent entspricht.

Seit der Neuausrichtung der US-amerikanischen Kubapolitik im letzten Juni hat sich der Ton zwischen beiden Ländern wieder verschärft. Mittels neuer Sanktionen, die im Herbst in Kraft traten, wurde der unter Obama etwas gelockerte US-Tourismus nach Kuba weiter eingeschränkt. Im Rahmen der laufenden Untersuchung um die mysteriösen Schallangriffe in der US-Botschaft wies Washington im Oktober 15 kubanische Diplomaten aus. Dennoch nutzten viele US-Amerikaner die Gelegenheit, nach Kuba zu reisen.

Dabei fanden nicht nur rein touristische Besuche statt. Auch bei den Besuchen von Exilkubanern gab es 2017 einen Anstieg auf 454.000 Personen, 38 Prozent mehr als noch 2016. An vorderster Stelle bei den ausländischen Gästen bleiben die Kanadier, dennoch kommen die US-Amerikaner und Exilkubaner inzwischen an zweiter Stelle. Jeder fünfte Besucher auf Kuba hat heute die US-Staatsbürgerschaft.

Bei den „traditionellen“ Herkunftsländern der Touristen gab es bei Frankreich, Italien, Russland, Spanien, Argentinien und Brasilien Zuwächse. Vor allem Russland konnte mit 100.000 Besuchern einen starken Anstieg von 68 Prozent verzeichnen. Trotz der Schäden durch Hurrikan „Irma“ im Oktober konnte Kuba die Tourismus-Infrastruktur in kurzer Zeit wiederherstellen und erlebte auch in der letzten Jahreshälfte eine dynamische Entwicklung, erklärte der zuständige Fachminister Manuel Marrero gegenüber der Agentur.

 

Hochschulministerium unterzeichnet Abkommen mit Harvard

Harvards Vizedirektor Mark Christopher Elliot (Iinks) und Aurora Fernández González, kubas stellvertretende Hochschulministerin bei der Unterzeichnung des Abkommens am 16. Dezember im Hotel Nacional in Havanna (Quelle: ACN)

Kubas Hochschulministerium (MES) und die US-amerikanische Universität Harvard haben am vergangenen Samstag einen neuen Vertrag unterzeichnet, der die wissenschaftliche Kooperation und den Bildungsaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten weiter ausbauen soll. Seit dem Jahr 2006 betreibt Harvard ein Austauschprogramm an der Universität von Havanna.

„Beide Parteien haben Themen mit gemeinsamen Interessen identifiziert, um die akademischen Beziehungen zu fördern“, berichtet die Nachrichtenagentur ACN. Unter anderem soll die Zusammenarbeit bei der Betreuung von Masterstudenten, die wissenschaftliche Forschung und die Veröffentlichung gemeinsamer Paper zwischen Kubas Universitäten und Harvard verbessert werden.

Der erste Vertrag zwischen einer kubanischen Hochschule und Harvard wurde bereits 2006 geschlossen. Damals begann das Austauschprogramm mit der Universität von Havanna (UH), welches bis heute läuft. Dadurch erhalten jedes Jahr dutzende Harvard-Studenten sowie kubanische Dozenten die Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts.

Harvards Vize-Direktor Mark Elliot hob die hohen Standards beider Universitäten hervor, sowie das gemeinsame Ziel, die Gesellschaft zu verbessern. „In Harvard sind wir sehr stolz auf die mit Kuba erreichte Arbeit auf dem Gebiet der akademischen Entwicklung und der wissenschaftlichen Forschung angeht“, so Elliot. Trotz bestehender US-Sanktionen existieren auf dem Bereich des Bildungswesens zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Kuba und den USA.

Neue US-Sanktionen gegen Kuba schränken den Tourismus weiter ein

Für US-Amerikaner wird es zunehmend schwieriger, Kuba zu besuchen (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

Die Maßnahmen betreffen neben dem Tourismus auch die Handelsbeziehungen. So veröffentlichte das Finanzministerium eine „schwarze Liste“ mit kubanischen Firmen, mit denen weder Einzelpersonen noch Unternehmen Handel betreiben dürfen. Dazu zählen alle Unternehmen, die dem Militär oder anderen Sicherheitsorganen unterstehen sowie deren Tochterunternehmen. Neben der Cimex-Gruppe, die praktisch den gesamten Einzelhandel der Insel kontrolliert, betreffen die Sanktionen auch die Tourismus-Unternehmen Gaviota und Gaesa. Große Teile des Tourismus-Sektors werden auf Kuba von diesen staatlichen Firmen betrieben, die im Zuge der Öffnung für den Fremdenverkehr unter dem damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro in den 1980er Jahren gegründet wurden. Die vom Militär geführten Firmen kommen heute für den Großteil der Deviseneinkünfte der Insel auf.

Ab sofort wird US-Amerikanern der Aufenthalt in der Mehrzahl der kubanischen Hotels verwehrt. Auch können US-Touristen, die die Insel bisher schon ausschließlich im Rahmen sogenannter „people-to-people-tours“ bereisen durften, diese ab sofort nur noch auf Spendenbasis durchführen. Die Kulturreisen müssen zudem unter Aufsicht des Veranstalters erfolgen.

Nach einer Phase der Entspannung und Annäherung in den letzten Jahren, die mit der Öffnung von Botschaften in Washington und Havanna im Jahr 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, hat sich das Verhältnis beider Staaten zuletzt verschlechtert. In Folge angeblicher „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten ließ Washington den Großteil der kubanischen Botschaftsmitarbeiter in den USA ausweisen und zog 60 Prozent seines Personals in Havanna ab. Visa-Anträge für Kubaner können derzeit ausschließlich über die US-Botschaft in Kolumbien bearbeitet werden.

Die neuen Strafmaßnahmen bestätigten den schweren Rückschlag, der in den bilateralen Beziehungen als Folge der Entscheidungen der Regierung Trump stattgefunden habe, sagte die Generaldirektorin für die USA im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für die US-Bürger werde zudem das Recht auf Reisen nach Kuba, dem einzigen Land der Welt, das sie nicht frei bereisen können, weiter eingeschränkt.

Der sozialistische Karibikstaat empfing im vergangenen Jahr vier Millionen Touristen. Während die wirtschaftliche Situation der Insel aufgrund der schwierigen Lage in Venezuela weiterhin angespannt ist, entwickelt sich der Tourismussektor dynamisch, auch in diesem Jahr wird mit einem zweistelligen Wachstum gerechnet. Die Zahl der US-Touristen hatte sich seit 2014 von damals 91.000 auf über 280.000 im Jahr 2016 erhöht, womit die USA den dritten Platz bei den Herkunftsländern der Kuba-Touristen einnahmen.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21