Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

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Kubas neue Verfassung tritt am 10. April in Kraft

Beratung von Abgeordneten am 7. März im Kapitol, dem neuen Sitz des kubanischen Parlaments (Quelle: Juventud Rebelde)

Wie die Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández vor wenigen Tagen bekannt gab, soll Kubas neue Verfassung am kommenden 10. April offiziell proklamiert werden. In einer Videokonferenz mit Abgeordneten aus verschiedenen Provinzen stellte Lazo zudem jüngst einige der unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderungen vor.

Als erstes der neuen Gesetze sollen demnach die Regeln über die Verwendung der nationalen Symbole wie Flagge, Hymne und Wappen der Republik aktualisiert werden. Das bisherige Reglement stammt aus dem Jahr 1982 und soll an verschiedenen Stellen gelockert werden, was künftig eine „flexiblere Nutzung“ der Staatsinsignien erlaubt, allerdings „immer mit dem gebotenen Respekt.“ Darüber hinaus ist auch eine baldige Neuregelung der Fischereigesetze geplant.

Am 24. Februar fand auf Kuba ein Referendum statt, bei dem 86,8 Prozent der Wähler die neue Verfassung des Landes an der Urne ratifizierten. Die Wahlbeteiligung lag laut dem amtlichen Endergebnis bei 90,1 Prozent. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung muss gemäß deren Schlussbestimmungen innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches den geänderten Strukturen Rechnung trägt. Die im Vorfeld heiß diskutierte Frage über die Einführung der „Ehe für alle“ soll hingegen innerhalb von 24 Monaten nach der Proklamation im Rahmen eines neuen Familiengesetzes geregelt werden.

Kuba verurteilt Einmischung in Venezuela und warnt vor „Marionettenregierung“

Rede von Nicolás Maduro gestern vor Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Außenministerium hat gestern Abend in einem Statement den versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs schärfste verurteilt. Das wahre Ziel der gestrigen Aktion sei die Kontrolle der Ressourcen des Landes, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Staatschef des ölreichen Landes ernannt und erhielt dafür sofortige Unterstützung der USA sowie der US-kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen.

Zahlreiche Menschen gingen in Folge der Aktionen gestern auf die Straße, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern des Oppositionspolitikers, der bis dahin relativ unbekannt war. In Folge der Anerkennung des Gegenpräsidenten brach Venezuela seine Beziehungen zu den USA ab. Indes drückten zahlreiche Länder ihre Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros aus. „Die Souveränität unserer Völker wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht der Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Mit dem versuchten Putsch und solle „eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten“ eingesetzt werden, heißt es in der Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Auch China, Russland, Mexiko, die Türkei, Nicaragua, Bolivien, Iran und Syrien drückten ihre Unterstützung aus. Beijing forderte die USA dazu auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten. Die Volksrepublik werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, zitiert die chinesische Nachrichtenagentur CNS ein Statement des Außenministeriums in Beijing. „China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying.

Aus dem Kreml hieß es, dass „nur das venezolanische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden.“ Russland erkenne lediglich Nicolás Maduro als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas an. Jegliche externe Intervention werde von Russland als „inakzeptabel“ betrachtet. Mexikos Regierung ließ verlauten, dass die Lage geprüft werde, Nicolás Maduro jedoch weiterhin als Staatschef anerkannt werde.

Erste Kabinettsumbildung unter Díaz-Canel

Die beiden neuen Gesichter im kubanischen Kabinett sind von der zweiten in die erste Reihe ihres Ministeriums vorgerückt (Quelle: Juventud Rebelde)

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen. Transportminister Adel Yzquierdo Rodríguez und Finanzministerin Lina Olinda Pedraza Rodríguez wurden von ihren Posten entbunden, wie die Tageszeitung „Granma“ bekannt gab.

Neuer Transportminister wird Eduardo Rodríguez Dávila, der zuvor 12 Jahre als Vizeminister für Transport tätig war. Der 52-jährige Mechanikingenieur war in „verschiedenen Funktionen des Sektors“ tätig und hält einen akademischen Titel für das Transportwesen. Auch die neue Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss ist keineswegs neu auf ihrem Gebiet, sondern dient bereits seit 2007 als Vize im Ministerium für Finanzen und Preise.

Beiden ehemaligen Ministern wurde für ihre Arbeit gedankt. Laut der Pressemeldung werden ihnen nun „andere Aufgaben“ zugewiesen. Veränderungen gab es auch beim Außenministerium. So wurde der langjährige Vize von Außenminister Bruno Rodríguez, Abelardo Moreno, nach 57-jähriger Tätigkeit im kubanischen Außenministerium von einer jüngeren Kollegin abgelöst. Die bisherige Vertreterin Kubas bei den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, wird ab sofort als neue Vizeministerin im Außenministerium dienen, wie Bruno Rodríguez auf Twitter bekannt gab.

Raúl Castro: Übergabe an neue Generationen läuft „sehr gut“

Raúl Castro bei seiner Ansprache am 1. Januar in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate)

Santiago de Cuba. Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution, der am Dienstag in Santiago de Cuba begangenen worden ist, hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, „sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist“, sagte Castro.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba startete Fidel Castro zusammen mit einigen Dutzend Mitstreitern am 26. Juli 1953 die erste bewaffnete Aktion der Revolution, den gescheiterten Angriff auf die Moncada-Kaserne. Hier zogen die siegreichen Guerilleros unter dem Jubel der Menschen am 1. Januar 1959 ein und Fidel Castro verkündete vom Balkon des Rathauses den Sieg der Revolution. Heute befindet sich das Grab des 2016 verstorbenen Revolutionsführers in der Stadt auf jenem Friedhof, der auch das 1951 eingeweihte Mausoleum des Nationalhelden José Martís beherbergt.

Bei seiner Rede blickte Castro auf die Geschichte des Landes zurück und zog eine 150-jährige Kontinuitätslinie beginnend mit den Unabhängigkeitskriegen. In Bezug auf die Revolution von 1959 sagte er: „Das heroische Volk von gestern und heute, stolz auf seine Geschichte und nationale Kultur, hat es verstanden, in sechs Jahrzehnten ununterbrochen für die Verteidigung des Sozialismus zu kämpfen, der die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität ist.“

Castro verwies auf die erschwerten Entwicklungsbedingungen des revolutionären Kuba, das sich von Anfang an terroristischen Attacken und Sabotage durch die USA entgegenzustellen hatte. Von den Regierungen der USA begangene Terroranschläge haben in diesen 60 Jahren laut Castro mehr als als 3.400 Menschen das Leben gekostet. Dennoch habe die Revolution 12 US-Administrationen erlebt. Er bedankte sich ausdrücklich für die „unschätzbare Hilfe der Solidaritätsbewegungen, die niemals aufgehört haben, an Kuba zu glauben.“ Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der sich das Land heute nicht zuletzt aufgrund der US-Blockade befinde, bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog mit den USA. „Wir haben aber auch klar gemacht, dass die Kubaner vorbereitet sind, in einem Szenario der Konfrontation, das wir nicht wünschen, zu bestehen“, so Castro.

Gegen Ende seiner Rede lobte er den mit der Wahl des neuen Präsidenten Díaz-Canel im April letzten Jahres erfolgreich vollzogenen Generationswechsel und stärkte diesem ausdrücklich den Rücken. „Die Revolution ist nicht gealtert, sie bleibt jung“, sagte Castro. Er könne heute bestätigen, dass der Übergang „sehr gut läuft. Ohne zu stolpern und ohne Aufschrecken, und wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg weitergehen.“ Er sei „zutiefst zufrieden, glücklich und zuversichtlich zu sehen, wie die neuen Generationen die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus übernehmen“, so der 87-jährige, welcher das Land von 2008 bis 2018 regierte. „Der revolutionäre Prozess ist nicht an das biologische Leben seiner Initiatoren gebunden, sondern an den Willen und die Verpflichtung der Jugendlichen, die seine Kontinuität sicherstellen.“ Dabei lobte der seit 2011 amtierende KP-Generalsekretär ausdrücklich das von Díaz-Canel im Dezember formulierte Konzept des „kollektiven Leitungs- und Arbeitsstils“ und fügte hinzu: „Es ist angemessen zu sagen, dass die Führung der Kommunistischen Partei Kubas nachdrücklich die abgegebenen Verlautbarungen und die Handlungen unterstützt, die Compañero Díaz-Canel seit seinem Amtsantritt an der Spitze des Staates und der Regierung unternommen hat“. Die neuen Generationen hätten die Pflicht sicherzustellen, dass Kubas Revolution immer eine der Jugend und „eine sozialistische Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen“ sein werde, betonte Castro. Mit diesen Worten hatte Fidel Castro am 16. April 1961 ihren Charakter beschrieben.

Auch im Ausland wurde der 60. Jahrestag des Sieges der Revolution gefeiert. Die Präsidenten Russlands, Chinas, Südafrikas, Vietnams, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und andere übermittelten ihre Glückwünsche. „In den letzten 60 Jahren haben die kubanische Regierung und das Volk durch harte Arbeit große Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht, die von der KPCh sehr geschätzt werden“, heißt es in einem Telegramm des chinesischen Staatspräsidenten und KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Vietnams Präsident Nguyễn Phú Trọng erklärte, die vergangenen 60 Jahre der Kubanischen Revolution „symbolisieren den revolutionären Heroismus in Lateinamerika.“ Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Glückwünsche per Twitter aus: Mit dem Sieg der Revolution „erschien das Licht der Hoffnung und der unbesiegbare Wille zur Befreiung der Völker.“

Bezüglich der neuen Verfassung kündigte Castro an, dass der endgültige Text, über den am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird, „in wenigen Tagen“ veröffentlicht werden soll. Heute könne er „mit vollem Optimismus und Vertrauen in die Zukunft“ sagen, dass die Kubanische Revolution „für immer“ leben werde, schloss er seine Rede. (A21)

Feier zum 60. Jahrestag der Revolution findet am Grab Fidel Castros statt

Getreu des Ausspruchs Martís, wonach „aller Ruhm der Welt in ein einziges Maiskorn“ passe, wurde Fidel Castros Grab bewusst schlicht gehalten. Links im Hintergrund: das Mausoleum des Nationalhelden José Martí (1853 – 1895) (Quelle: Trabajadores)

Der kommende 60. Jahrestag der kubanischen Revolution soll dieses Jahr am Grab des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro in Santiago de Cuba begangen werden. Mehr als 1.000 Menschen werden an dem Ereignis teilnehmen, das auf dem Friedhof „Santa Ifigenia“ im Nordwesten der Stadt stattfindet. Auf Kuba wird traditionell in der Silvesternacht neben dem neuen Jahr zugleich auch der Einzug der Rebellenarmee nach Santiago gefeiert, wo Fidel Castro am 1. Januar 1959 den Sieg der Revolution verkündete.

Kubas östliche Metropole Santiago de Cuba ist bekannt für ihre revolutionäre Gesinnung. Hier startete Fidel Castro zusammen mit einigen Dutzend Mitstreitern am 26. Juli 1953 das erste bewaffnete Manöver der Revolution, den gescheiterten Angriff auf die „Moncada“-Kaserne. Nur durch die Unterstützung der lokalen Bevölkerung konnten sich die verbliebenen Rebellen in der Folge neu gruppieren, Fidel Castro im Exil eine neue Truppe zusammenstellen. Es war deshalb auch kein Zufall dass die Motoryacht „Granma“ 1956 im Osten der Insel landete, um den dreijährigen Revolutionskrieg zu starten, dessen Sieg am 1. Januar 1959 auf dem Balkon des Rathauses von Santiago de Cuba verkündet wurde.

Nach seinem Tod am 25. November 2016 wurde Fidel Castros Leichnahm in einer eindrücklichen Zeremonie von Havanna nach Santiago de  Cuba, in den Osten des Landes zurückgebracht. Rund 100 Kilometer von der östlichen Metropole entfernt liegt auch der Geburtsort der Castro-Brüder, im beschaulichen Dörfchen Birán in der Provinz Holguín. Doch in der 600.000-Einwohner-Stadt Santiago liegt der Herz der Revolution. Hier wurden schon die wichtigsten Schlachten der Unabhängigkeitskriege ausgetragen, hier ruht der Nationalheld José Martí, dessen Mausoleum in Sichtweite des Granitfelsen liegt, der heute als Grabstein Fidel Castros dient. In Anlehnung an Martís Spruch, dass „aller Ruhm der Welt in ein Maiskorn passt“, wurde der Naturfelsen aus der Sierra Maestra nach dieser Form bearbeitet.

Insofern nimmt es nicht wunder, dass gerade der Heldenfriedhof in Santa Ifigenia zu diesem besonderen Revolutionsjubiläum für die zentralen Feierlichkeiten ausgewählt wurde. Auch wenn auf der Anlage nur Platz für 1.000 geladene Gäste sein wird, sollen immerhin weitere 2.000 Santiagueros über eine Videoleinwand im Theater „Heredia“ die Veranstaltung verfolgen können. In Havanna wird das Jahr 2018 indes mit den traditionellen Kanonen auf der Hafenfestung „Morro“ verabschiedet, welche zum Jahreswechsel genau um Mitternacht „21 Artelleriesalven anlässlich des 60. Jahrestags der Revolution“ abfeuern werden.

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)