Kuba feiert 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Politbüromitglied Machado Ventura bei der Eröffnungsrede zur Festgala anlässlich des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution am 7. November in Havanna (Quelle: Granma)

Mit einer festlichen Gala in Havannas Karl-Marx-Theater hat Kubas Führung am Dienstag den 100. Jahrestag der sozialistischen Oktoberrevolution begangen, mit der „eine neue Etappe in der Menschheitsgeschichte begann“, wie Politbüromitglied José Machado Ventura in der zentralen Eröffnungsrede erklärte. Auch Präsident Raúl Castro, der zuvor ein Grußschreiben an die Kommunistische Partei Russlands übermittelte, nahm an der Veranstaltung teil.

„100 Jahre danach ist es unmöglich den immensen Beitrag und das Erbe der bolschewistischen Revolution zu leugnen“, sagte Ventura in seiner Rede. Kuba werde auch weiterhin einen sozialistischen Entwicklungsweg in der Tradition der Oktoberrevolution beschreiten, bekräftigte der 87-Jährige, der als „Cheftheoretiker“ der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC) gilt. Die Festgala endete mit der Aufführung von Tschaikowskys Ouvertüre „1812“.

In Moskau legte eine kubanische Delegation indes Blumen am Grab des unbekannten Soldaten sowie am Lenin-Mausoleum nieder. „In der Welt, die wir wollen, und die es geben wird, müssen wir an diese Zeit der Revolution erinnern“, sagte José Ramón Balaguer, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und Leiter seiner Abteilung für Internationale Beziehungen auf einer Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien in der nordrussischen Stadt St. Petersburg.

Raúl Castro wandte sich in seinem Telegramm anlässlich des Jubiläums indes nicht an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern richtete seine Karte an KP-Generalsekretär und Oppositionsführer Gennady Zyuganov. „Anlässlich des 100. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution übermitteln wir Ihnen die aufrichtigsten Glückwünsche der Kommunistischen Partei Kubas“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Ideale, welche die Arbeiter, Bauern und Soldaten im Aufbau des ersten sozialistischen Staates unter der Führung Lenins und der bolschewistischen Partei bewegten, behalten ihre volle Gültigkeit.“

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Che Guevara bleibt auf Kuba Vorbild

Bei der zentralen Gedenkfeier in Santa Clara nahmen vergangenen Sonntag mehr als 60.000 Menschen teil (Quelle: Cubadebate)

Zum 50. Todestag des argentinischen Revolutionärs Ernsto „Che“ Guevara fand am Sonntag eine große Gedenkveranstaltung an dessen Grabstätte in der kubanischen Provinzhauptstadt Santa Clara statt. Mehr als 60.000 Menschen nahmen an der Zeremonie teil, bei der sich auch Präsident Raúl Castro nach längerer Abwesenheit wieder in der Öffentlichkeit zeigte. Der Museumskomplex erstrahlte dabei erstmals seit vielen Jahren wieder in neuem Glanz.

Das frisch sanierte Denkmal Che Guevaras in Santa Clara (Quelle: 5 de septiembre)

Der 50. Todestag des „Guerillero heróico“ hat sich auf Kuba bereits seit längerem als wichtiges Jubiläum angekündigt. In ganz Lateinamerika fanden Gedenkveranstaltungen statt, während in der letzten Ruhestätte des Argentiniers in der kubanischen Stadt Santa Clara zuletzt rege Renovierungsarbeiten liefen. Eine Thüringer Firma leitete die Sanierungsarbeiten der 1988 eröffneten Anlage, unentgeltlich, ganz im Sinne der hier bestatteten. 1997 wurden die sterblichen Überreste des in Bolivien erschossenen Kämpfers mitsamt seiner Mitstreiter hier bestattet. Der Argentinier, welcher sich später selbst auch als Kubaner sah, war neben Fidel Castro, dessen Bruder Raúl und Camilo Cienfuegos einer der wichtigsten Köpfe hinter der kubanischen Revolution und erster Wirtschaftsminister des neuen Kuba.

Bei der festlichen Veranstaltung, an der auch Familienangehörige und ehemalige Kampfgefährten des Guerillakämpfers anwesend waren, hielt der erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die zentrale Ansprache. Darin hob er die Rolle Che Guevaras als Vorbild für die Jugend hervor, sein Altruismus sei ein Beispiel dem es zu folgen gelte. „Die historischen Momente sind andere, aber die Gründe zu kämpfen bleiben die selben“, betonte Díaz-Canel. Zugleich warnte er davor, die Ideen Ches zu „leeren Phrasen“ verkommen zu lassen, ihnen gelte es aus Überzeugung zu folgen.

Miguel Díaz-Canel während seiner Rede am 8. Oktober in Santa Clara (Quelle: 5 de septiembre)

Raúl Castros Stellvertreter nahm in seiner Rede auch auf außenpolitische Themen Bezug. Als Antwort auf die Forderung von US-Präsident Trump, der die Aufhebung des von ihm jüngst verschärften US-Embargos an einen Systemwechsel auf der Insel knüpft, sagte Díaz-Canel: „Kuba wird weder Zugeständnisse in seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, noch seine Prinzipien verhandeln oder die Auferlegung von Bedingungen akzeptieren.“ Er erinnerte die Zuhörer an die Worte Guevaras, dass man dem Imperialismus niemals vertrauen könne, „nicht mal ein kleines Stück“.

„Die Veränderungen auf Kuba werden ausschließlich vom kubanischen Volk durchgeführt“, sagte der 57-jährige, der als möglicher Nachfolger von Präsident Raúl Castro gilt. Die jüngste diplomatische Eskalation Washingtons, die Ausweisung von 15 kubanischen Diplomaten im Zuge der „Schallangriff-Affäre“ kritisierte Díaz-Canel scharf. Anonyme Regierungsbeamte hätten „ungewöhnlichen nonsense“ verbreitet, um das Ansehen Kubas als sicheren Ort für seine Besucher zu schädigen. Die US-Regierung sprach in diesem Rahmen auch eine Reisewarnung für ihre Bürger aus, die von Kuba als haltlos zurückgewiesen wurde.

Kuba beginnt den Wiederaufbau

Krisenstab zur Wiederherstellung des Stromnetzes, welches landesweit kollabiert ist (Quelle: Cubadebate)

Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

Viel zu tun im ganzen Land

Der Kategorie-5 Sturm „verursachte dem Lande schwere Schäden, die gerade wegen ihres Ausmaßes noch nicht quantifiziert werden konnten“, sagte Präsident Raúl Castro in einem „Aufruf an das kämpfende Volk„, der ab Sonntag in den Medien verlesen wurde. Er lobte die Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft der Kubaner. „Es waren harte Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden sehen musste, wie das unter Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan zerstört wurde“, so Castro. Trotz der Evakuierung von rund 2 Millionen Menschen kam es auf Kuba zu 10 Todesfällen, davon 7 allein in Havanna.

In allen betroffenen Provinzen hat der Wiederaufbau begonnen, hier in Santa Clara (Quelle: Cubadebate)

Etwa zur selben Zeit, als „Irma“ bereits gen Florida abzog, wurde der Hurrikan-Alarm am Sonntag Abend auf der Insel offiziell aufgehoben. Mit Ausnahme der Provinzen Santiago de Cuba, Pinar del Río und der Insel der Jugend, die keine nennenswerten Schäden zu beklagen haben, befindet sich das Land seitdem in der Phase des Wiederaufbaus. Tausende Wohnhäuser, insbesondere entlang der Nordküste, wurden zerstört. Vor allem die Stromversorgung, welche derzeit durch beschädigte Kraftwerke und Stromleitungen im ganzen Land danieder liegt, soll baldmöglichst wieder funktionieren. Raúl Castro ließ die Brigaden des Energieversorgers per Dekret verstärken.

In Havanna fängt die Schule wieder an

Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, räumen umgefallene Bäume weg, richten Strommasten wieder auf und ziehen neue Leitungen durch die Straßen. Bis Montag Abend konnten so immerhin 128 der 302 Stromkreise Havannas wieder zum Laufen gebracht werden, mehr als eine halbe Million Menschen sollen inzwischen wieder Strom haben. Die schwersten Schäden gab es laut dem Sprecher des Energieversorgers in den Municipios Playa, Plaza, Habana del Este und Cerro. Auf letztere Gemeinde konzentrieren sich derzeit noch die Arbeiten, da sich hier eine wichtige Wasserpumpe befindet, die den Großteil der Bevölkerung schon bald wieder versorgen könnte. Bis Ende der Woche sollen in Havanna in jedem Haus wieder die Lampen leuchten und das Wasser fließen.

Nachdem das Hochwasser aus den meisten Straßen verschwunden ist, machen die Aufbauarbeiten in Havanna gute Fortschritte. Noch immer müssen Keller ausgepumpt werden und zahlreiche Kubaner stehen Schlange bei den Stromgeneratoren des Zivilschutzes, um ihr Handy aufzuladen. Doch bereits am Dienstag soll überall der Schul- und Universitätsbetrieb weitergehen. Die Schulgebäude und Krankenhäuser wurden in Havanna wenig beschädigt, letztere haben unlängst wieder Strom. Auch der Hauptstadtflughafen „José Martí“ wird in den Mittagsstunden des 12. Septembers wieder in Betrieb gehen. In den Morgenstunden des selben Tages soll auch das Bussystem sowie der Fährbetrieb zur Insel der Jugend wieder aufgenommen werden. Zunächst werden dabei alte Reservierungen abgearbeitet. Wer seine bereits bezahlte Fahrt jetzt doch nicht antritt, kann innerhalb von zwei Wochen das Geld für sein Ticket zurückerhalten.

Die Schäden in Havanna werden mit Unterstützung des Militärs beseitigt (Quelle: Cubadebate)

Schwieriger gestaltet sich der Aufbau entlang der schwer verwüsteten Nordküste in Zentralkuba. Der Flughafen „Jardines del Rey“ sowie viele Hotels des gleichnahmigen Tourismus-Hotspots wurde von den Winden praktisch zerlegt, die Verbindungsstraße zum Festland abgeschnitten. Sie wird zur Stunde provisorisch repariert. „Die Schäden werden vor dem Beginn der Hochsaison behoben werden“, versprach Präsident Raúl Castro. In der Provinz Matanzas hingegen wurden die meisten Hotels am Strand von Varadero nur leicht beschädigt, der reguläre Betrieb wird weitergehen, genauso wie auch an den Stränden von Guardalavace in Holguín, wo ebenfalls nur geringe Schäden an der Hotelinfrastruktur gemeldet wurden.

Empfindliche Schäden am Stromnetz

Im Westen des Landes bereiten die Kraftwerke Probleme bei der Stromversorgung. Obwohl das Stromnetz in Cienfuegos und Matanzas nur mäßig beschädigt wurde, sorgt der Ausfall zweier thermoelektrischer Kraftwerke dafür, dass große Teile Zentralkubas dunkel bleiben. Im Falle des Kraftwerks „Antonio Guiteras“ in Matanzas, das sich für ein Viertel der gesamten Stromproduktion Kubas verantwortlich zeigt, ist die Lage besonders schwierig: hier wurde das Kühl- und Pumpenhaus völlig zerstört, erst in rund zwei Wochen kann das Kraftwerk wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Der Ausfall kostet das Land jeden Tag rund 100.000 US-Dollar. Die historisch schweren Schäden an der zentralen Ost-West-Stromtrasse sorgen zudem dafür, dass viele Provinzen bei der Stromerzeugung derzeit auf sich allein gestellt sind. Hier erweisen sich die im Rahmen der „Energierevolution“ ab 2006 angeschafften Dieselgeneratoren als nützliche Stütze, so lange das nationale Netz noch nicht im Verbund funktioniert.

Dennoch konnte in Teilen von Havanna, Camagüey, Granma und Ciego de Ávila der Strom wiederhergestellt werden. Reparaturbrigaden aus den beiden verschonten Provinzen Pinar del Río und Santiago de Cuba sind inzwischen an ihren Einsatzorten angekommen. In einer Krisensitzung erläuterte der technische Direkter des Energieversorgers UNE die Komplexität der Lage: „Während es früher [bei anderen Stürmen, Anm. des Autors] darum ging die Übertragungs- und Verteilungsleitungen wiederherzustellen, reden wir heute davon, das gesamte Stromnetz von Null auf Neuzustarten.“ Die Neusynchronisation des Netzes soll in einigen Tagen erfolgen können, da andere beschädigte Kraftwerke zur Stunde wieder hochgefahren werden.

Auch bei der Landwirtschaft hinterließ „Irma“ schwere Schäden. 40 der 56 Zuckermühlen des Landes erlitten Schäden an den Dächern der Gebäude. Mehr als 300.000 Hektar Zuckerrohrfelder, über ein Drittel der Anbaufläche, wurden beschädigt. Wie schwer es die übrigen Bereiche der Landwirtschaft getroffen hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Kubas Regierung plant die schwersten Schäden im Land noch innerhalb dieses Jahres zu beseitigen. Bis Ende der Woche soll in vielen Gemeinden wieder so etwas wie Normalität herrschen. Hierfür arbeiten derzeit tausende offizielle und freiwillige Helfer ohne Unterbrechung in allen betroffenen Provinzen. Auch wenn die Arbeiten komplexer als sonst, die Organisation umfangreicher ist, bleibt laut Raúl Castro ein Prinzip unverändert: „Die Revolution wird niemanden schutzlos lassen und es werden bereits Maßnahmen ergriffen, damit keine kubanische Familie ihrem Schicksal überlassen bleibt.“


Wiederaufbau in Havanna

Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Kubas Parlament beschließt neues Konzept für sozialistische Entwicklung

Raúl Castro und Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des Parlaments am 1. Juni (Quelle: Cubadebate)

Auf einer Sondersitzung hat das kubanische Parlament am Donnerstag in Havanna zwei wichtige Grundsatzdokumente beschlossen, welche strategische Bedeutung für die Zukunft des kubanischen Sozialismusmodells haben. Die Parlamentarier diskutierten vorher in verschiedenen Kommissionen über strittige Themen wie soziale Ungleichheit, die Reform der Staatsunternehmen sowie die Geschwindigkeit des laufenden Veränderungsprozesses.

Wieder eine Volksaussprache, aber kleiner als zuvor

Seit dem letzten Parteitag im April 2016 wurde die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells für die sozialistische Entwicklung„, wie eines der drei Kerndokumente heißt, von mehr als 1,6 Millionen Kubanern im Rahmen von 47.000 Meetings diskutiert. Dabei wurde offenbar 92 Prozent des Ursprungstextes modifiziert, welcher am 19. Mai mitsamt der Änderungen vom Zentralkomitee der regierenden PCC bestätigt wurden. Auf der Sitzung wurden selbst 41 Änderungsanträge gestellt von denen 31 durchkamen.

Damit sind das neue Sozialismus-Konzept sowie der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 laut Rául Castro die „am meisten diskutierten Dokument der Revolution.“ Die kubanischen Medien legten kurz vor Beginn der Parlamentssitzung einen Bericht über den Verlauf der Volksaussprachen im letzten Jahr vor, deren demokratischer Charakter besonders betont wurde. So machten die 1,6 Millionen Diskutanten offenbar 208.161 Änderungsvorschläge, die in 1.804 Änderungen allein an der Konzeptualisierung resultierten.

Auch im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011 gab es bereits eine breite Volksaussprache, in deren Ergebnis die damals beschlossenen „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ erarbeitet wurden – die Grundlage der jetzigen Dokumente. Damals nahmen über 8 Millionen Kubaner an den Diskussionen Teil. Raúl Castro versprach, dass in Zukunft vor jedem Parteitag eine solche Aussprache stattfinden würde, was im Zuge des letzten Parteitags 2016 nicht geschah. Erst auf Druck der Parteibasis fand die Aussprache im Nachhinein doch noch statt, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang als noch 2011.

Kubas erster Vizepräsident in prominenter Funktion

Die 596 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung hatten jetzt ab Mittwoch den Auftrag, den Dokumenten in mehreren Fachkommissionen den letzten Schliff und anschließend Gesetzeskraft zu geben. Zumindest zwei von dreien: Während die „Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2016 bis 2021“ sowie die Konzeptualisierung des neuen Entwicklungsmodells vom Parlament beschlossen wurden, soll der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 erst im Dezember 2018 verabschiedet werden, wie Raúl Castro bei seiner Rede auf der Parlamentssitzung ankündigte.

In mehreren Arbeitskomissionen wurden die drei Reformdokumente diskutiert (Quelle: Granma)

Die Leitung der Debatten übernahm Miguel Díaz-Canel, der seit 2013 als erster Vizepräsident des Landes und damit Stellvertreter Raúl Castros agiert. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat als Nachfolger Castros im Präsidentenamt. Dieser hatte bereits angekündigt, dass seine Amtszeit als Präsident Anfang 2018 enden wird. Inhaltlich ging es bei den Debatten ans Eingemachte. Ein Abgeordneter aus Holguín zeigte sich um die schleppende Umsetzung der Reformen besorgt. „Mir erscheint es sinnvoll, ein Programm zu entwickeln dass den Abgeordneten die Entwicklung von Vorprojekten von Gesetztestexten ermöglicht, um den Prozess der Umsetzung zu beschleunigen“, sagte der Abgeordnete Lázaro Barredo.

Liset Martínez, Abgeordnete aus Havanna, fasste in Bezug auf die künftige Rolle der Staatsunternehmen zusammen: „Es ist nicht so, dass der Staat aufhört sich zu kümmern. Man gibt den Unternehmen mehr Autonomie, damit sie effizienter in ihrer Verwaltung sind, aber auf Basis der Erfüllung der Ziele, die der Stadt ihnen zuweist, der sie darüber hinaus auch kontrolliert.“

„Großes Risiko“ und doch unvermeidbar? Die soziale Ungleichheit

Ein weiteres wichtiges Thema bildete die Frage nach der sozialen Ungleichheit, die bereits auf dem Parteitag vergangenen April ohne unmittelbares Ergebnis diskutiert wurde. Die Dokumente sprechen von der „Verhinderung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“, wie es in den „Leitlinien“ heißt. Im Sozialismuskonzept hingegen ist von der „Regulierung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“ die Rede, was einen anderen Ton anschlägt.

Das wichtigste sei konkrete Methoden zu entwickeln um die soziale Ungleichheit zu regulieren, da diese ohnehin bereits Realität sei, wie ein Parlamentarier anmerkte. Der ehemalige Wirtschaftsminister und „Kopf“ hinter den laufenden Reformen, Marino Murillo, erklärte, dass es sich im Falle Kubas um das Modell einer gemischten Wirtschaft handle. „Die Möglichkeit Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen bringt notwendigerweise einen wirtschaftlichen Übertrag mit sich“, drückte er vorsichtig aus. Es handle sich um eines der „am meisten diskutierten Themen, und eines der größten Risiken“.

„Überall dort wo es Privateigentum gibt, gibt es ein bestimmtes Level an Konzentration. Wir müssen definieren, was wir genau unter Konzentration von Reichtum verstehen. Danach müssen wir unser Steuersystem überprüfen, um eine passende Fiskalpolitik zu entwickeln, die uns eine entsprechende Umverteilung der Gewinne ermöglicht“, so Murillo. Miguel Díaz-Canel begrüßte den Verlauf der Debatten. Die Dokumente seien heute „robuster“ als zuvor und wiesen einen Weg in die Zukunft.


Visualisierung der Tageszeitung „Granma“ zu den Volksaussprachen im letzten Jahr:

Raúl Castro: Trumps Äußerungen über Kuba sind lächerlich

Kubas Präsident Raúl Castro: Donald Trump ist ein „schlecht beratener US-Präsident“ (Quelle: Gage Skidmore / Flickr)

Washington/Havanna. Mit scharfen Worten hat Kubas Präsident Raúl Castro auf Äußerungen seines US-amerikanischern Amtskollegen Donald Trump reagiert. Am vergangenen Samstag hatte Trump eine Grußbotschaft an die Kubaner in den USA und in Kuba gerichtet. Anlass war der kubanische Gedenktag zu der vor 115 Jahren erfolgten Einsetzung einer republikanischen Regierung, nachdem die spanischen Kolonisatoren besiegt worden waren.

Der US-Präsident schrieb unter anderem: „Grausamer Despotismus kann die Flamme der Freiheit in den Herzen der Kubaner nicht auslöschen und ungerechte Verfolgung kann ihre Träume nicht ändern, ihre Kinder frei von Unterdrückung zu sehen. (…) Das kubanische Volk verdient eine Regierung, die demokratische Werte, sowie wirtschaftliche, religiöse und Menschenrechte respektiert, und meine Regierung ist entschlossen, diese Vision zu gestalten.“

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