Kubas „alte Garde“ stärkt Díaz-Canel den Rücken

Der Daumen zeigt nach oben: Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro, Ramiro Valdés und Machado Ventura (von links) am 26. Juli in Bayamo (Quelle: Cubadebate)

Der 26. Juli ist ein besonderer Tag auf Kuba. Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 in der östlichen Metropole Santiago markiert den Beginn der kubanischen Revolution, welche am 1. Januar 1959 das Ende der Batista-Dikatur einläutete. Traditionell gehört dieses Datum deshalb den Veteranen der Revolution. Doch nicht in diesem Jahr. 

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Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.

 

Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

Raúl Castro: Übergabe an neue Generationen läuft „sehr gut“

Raúl Castro bei seiner Ansprache am 1. Januar in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate)

Santiago de Cuba. Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution, der am Dienstag in Santiago de Cuba begangenen worden ist, hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, „sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist“, sagte Castro.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba startete Fidel Castro zusammen mit einigen Dutzend Mitstreitern am 26. Juli 1953 die erste bewaffnete Aktion der Revolution, den gescheiterten Angriff auf die Moncada-Kaserne. Hier zogen die siegreichen Guerilleros unter dem Jubel der Menschen am 1. Januar 1959 ein und Fidel Castro verkündete vom Balkon des Rathauses den Sieg der Revolution. Heute befindet sich das Grab des 2016 verstorbenen Revolutionsführers in der Stadt auf jenem Friedhof, der auch das 1951 eingeweihte Mausoleum des Nationalhelden José Martís beherbergt.

Bei seiner Rede blickte Castro auf die Geschichte des Landes zurück und zog eine 150-jährige Kontinuitätslinie beginnend mit den Unabhängigkeitskriegen. In Bezug auf die Revolution von 1959 sagte er: „Das heroische Volk von gestern und heute, stolz auf seine Geschichte und nationale Kultur, hat es verstanden, in sechs Jahrzehnten ununterbrochen für die Verteidigung des Sozialismus zu kämpfen, der die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität ist.“

Castro verwies auf die erschwerten Entwicklungsbedingungen des revolutionären Kuba, das sich von Anfang an terroristischen Attacken und Sabotage durch die USA entgegenzustellen hatte. Von den Regierungen der USA begangene Terroranschläge haben in diesen 60 Jahren laut Castro mehr als als 3.400 Menschen das Leben gekostet. Dennoch habe die Revolution 12 US-Administrationen erlebt. Er bedankte sich ausdrücklich für die „unschätzbare Hilfe der Solidaritätsbewegungen, die niemals aufgehört haben, an Kuba zu glauben.“ Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der sich das Land heute nicht zuletzt aufgrund der US-Blockade befinde, bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog mit den USA. „Wir haben aber auch klar gemacht, dass die Kubaner vorbereitet sind, in einem Szenario der Konfrontation, das wir nicht wünschen, zu bestehen“, so Castro.

Gegen Ende seiner Rede lobte er den mit der Wahl des neuen Präsidenten Díaz-Canel im April letzten Jahres erfolgreich vollzogenen Generationswechsel und stärkte diesem ausdrücklich den Rücken. „Die Revolution ist nicht gealtert, sie bleibt jung“, sagte Castro. Er könne heute bestätigen, dass der Übergang „sehr gut läuft. Ohne zu stolpern und ohne Aufschrecken, und wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg weitergehen.“ Er sei „zutiefst zufrieden, glücklich und zuversichtlich zu sehen, wie die neuen Generationen die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus übernehmen“, so der 87-jährige, welcher das Land von 2008 bis 2018 regierte. „Der revolutionäre Prozess ist nicht an das biologische Leben seiner Initiatoren gebunden, sondern an den Willen und die Verpflichtung der Jugendlichen, die seine Kontinuität sicherstellen.“ Dabei lobte der seit 2011 amtierende KP-Generalsekretär ausdrücklich das von Díaz-Canel im Dezember formulierte Konzept des „kollektiven Leitungs- und Arbeitsstils“ und fügte hinzu: „Es ist angemessen zu sagen, dass die Führung der Kommunistischen Partei Kubas nachdrücklich die abgegebenen Verlautbarungen und die Handlungen unterstützt, die Compañero Díaz-Canel seit seinem Amtsantritt an der Spitze des Staates und der Regierung unternommen hat“. Die neuen Generationen hätten die Pflicht sicherzustellen, dass Kubas Revolution immer eine der Jugend und „eine sozialistische Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen“ sein werde, betonte Castro. Mit diesen Worten hatte Fidel Castro am 16. April 1961 ihren Charakter beschrieben.

Auch im Ausland wurde der 60. Jahrestag des Sieges der Revolution gefeiert. Die Präsidenten Russlands, Chinas, Südafrikas, Vietnams, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und andere übermittelten ihre Glückwünsche. „In den letzten 60 Jahren haben die kubanische Regierung und das Volk durch harte Arbeit große Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht, die von der KPCh sehr geschätzt werden“, heißt es in einem Telegramm des chinesischen Staatspräsidenten und KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Vietnams Präsident Nguyễn Phú Trọng erklärte, die vergangenen 60 Jahre der Kubanischen Revolution „symbolisieren den revolutionären Heroismus in Lateinamerika.“ Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Glückwünsche per Twitter aus: Mit dem Sieg der Revolution „erschien das Licht der Hoffnung und der unbesiegbare Wille zur Befreiung der Völker.“

Bezüglich der neuen Verfassung kündigte Castro an, dass der endgültige Text, über den am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird, „in wenigen Tagen“ veröffentlicht werden soll. Heute könne er „mit vollem Optimismus und Vertrauen in die Zukunft“ sagen, dass die Kubanische Revolution „für immer“ leben werde, schloss er seine Rede. (A21)

ZK der Kommunistischen Partei Kubas diskutiert Verfassungsentwurf

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas diskutierte am 12. Dezember unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro die Vorschläge zum Verfassungsentwurf (Quelle: Granma)

Havanna. Unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vergangene Woche die Ergebnisse der Volksaussprache zum Verfassungsentwurf ausgewertet und beschlossen. Auch Vertreter des Staats- und Ministerrats sowie geladene Gäste nahmen an der Sitzung teil.

Am 21. Dezember wird sich das Parlament mit dem überarbeiteten Entwurf befassen, bevor darüber am 24. Februar im Rahmen eines landesweiten Referendums abgestimmt werden soll.

Mehr als 8,9 Millionen Kubaner haben sich laut Sitzungsbericht an der Volksaussprache beteiligt, die von Mitte August bis Mitte November in Betrieben, Nachbarschafts- und Schulversammlungen und Universitäten durchgeführt wurde. In den 133.000 Diskussionsrunden wurden mehr als 1,7 Millionen Wortbeiträge registriert. Die Ergebnisse sind inzwischen von der Redaktionskommission ausgewertet worden und fanden Eingang in den überarbeiteten Entwurf, der vom Zentralkomitee nach der Diskussion bestätigt wurde.

Generalsekretär Raúl Castro hob hervor, dass Vorschläge aus allen Bereichen der Gesellschaft eingeflossen seien. Die neue Verfassung sei ein „wertvolles Dokument, das wir erhalten und anwenden müssen“. Die Haltung der Bevölkerung sei „großartig“ gewesen, sie habe sich gut vorbereitet und viele neue Ideen beigetragen, die das Projekt bereichert hätten, so Castro.

Neben dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe stießen auch Fragen wie die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für alle Spitzenämter in Staat und Partei auf breiten Widerhall in den Diskussionen, wie aus den Berichten kubanischer Medien hervorgeht. Darüber hinaus wurde auch die Rolle der Gouverneure, die Paragraphen zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Nach der für Freitag angesetzten Parlamentssitzung soll das Dokument schließlich am 24. Februar 2019 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. (A21)

Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.