Raúl Castro: Übergabe an neue Generationen läuft „sehr gut“

Raúl Castro bei seiner Ansprache am 1. Januar in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate)

Santiago de Cuba. Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution, der am Dienstag in Santiago de Cuba begangenen worden ist, hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, „sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist“, sagte Castro.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba startete Fidel Castro zusammen mit einigen Dutzend Mitstreitern am 26. Juli 1953 die erste bewaffnete Aktion der Revolution, den gescheiterten Angriff auf die Moncada-Kaserne. Hier zogen die siegreichen Guerilleros unter dem Jubel der Menschen am 1. Januar 1959 ein und Fidel Castro verkündete vom Balkon des Rathauses den Sieg der Revolution. Heute befindet sich das Grab des 2016 verstorbenen Revolutionsführers in der Stadt auf jenem Friedhof, der auch das 1951 eingeweihte Mausoleum des Nationalhelden José Martís beherbergt.

Bei seiner Rede blickte Castro auf die Geschichte des Landes zurück und zog eine 150-jährige Kontinuitätslinie beginnend mit den Unabhängigkeitskriegen. In Bezug auf die Revolution von 1959 sagte er: „Das heroische Volk von gestern und heute, stolz auf seine Geschichte und nationale Kultur, hat es verstanden, in sechs Jahrzehnten ununterbrochen für die Verteidigung des Sozialismus zu kämpfen, der die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität ist.“

Castro verwies auf die erschwerten Entwicklungsbedingungen des revolutionären Kuba, das sich von Anfang an terroristischen Attacken und Sabotage durch die USA entgegenzustellen hatte. Von den Regierungen der USA begangene Terroranschläge haben in diesen 60 Jahren laut Castro mehr als als 3.400 Menschen das Leben gekostet. Dennoch habe die Revolution 12 US-Administrationen erlebt. Er bedankte sich ausdrücklich für die „unschätzbare Hilfe der Solidaritätsbewegungen, die niemals aufgehört haben, an Kuba zu glauben.“ Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der sich das Land heute nicht zuletzt aufgrund der US-Blockade befinde, bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog mit den USA. „Wir haben aber auch klar gemacht, dass die Kubaner vorbereitet sind, in einem Szenario der Konfrontation, das wir nicht wünschen, zu bestehen“, so Castro.

Gegen Ende seiner Rede lobte er den mit der Wahl des neuen Präsidenten Díaz-Canel im April letzten Jahres erfolgreich vollzogenen Generationswechsel und stärkte diesem ausdrücklich den Rücken. „Die Revolution ist nicht gealtert, sie bleibt jung“, sagte Castro. Er könne heute bestätigen, dass der Übergang „sehr gut läuft. Ohne zu stolpern und ohne Aufschrecken, und wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg weitergehen.“ Er sei „zutiefst zufrieden, glücklich und zuversichtlich zu sehen, wie die neuen Generationen die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus übernehmen“, so der 87-jährige, welcher das Land von 2008 bis 2018 regierte. „Der revolutionäre Prozess ist nicht an das biologische Leben seiner Initiatoren gebunden, sondern an den Willen und die Verpflichtung der Jugendlichen, die seine Kontinuität sicherstellen.“ Dabei lobte der seit 2011 amtierende KP-Generalsekretär ausdrücklich das von Díaz-Canel im Dezember formulierte Konzept des „kollektiven Leitungs- und Arbeitsstils“ und fügte hinzu: „Es ist angemessen zu sagen, dass die Führung der Kommunistischen Partei Kubas nachdrücklich die abgegebenen Verlautbarungen und die Handlungen unterstützt, die Compañero Díaz-Canel seit seinem Amtsantritt an der Spitze des Staates und der Regierung unternommen hat“. Die neuen Generationen hätten die Pflicht sicherzustellen, dass Kubas Revolution immer eine der Jugend und „eine sozialistische Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen“ sein werde, betonte Castro. Mit diesen Worten hatte Fidel Castro am 16. April 1961 ihren Charakter beschrieben.

Auch im Ausland wurde der 60. Jahrestag des Sieges der Revolution gefeiert. Die Präsidenten Russlands, Chinas, Südafrikas, Vietnams, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und andere übermittelten ihre Glückwünsche. „In den letzten 60 Jahren haben die kubanische Regierung und das Volk durch harte Arbeit große Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht, die von der KPCh sehr geschätzt werden“, heißt es in einem Telegramm des chinesischen Staatspräsidenten und KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Vietnams Präsident Nguyễn Phú Trọng erklärte, die vergangenen 60 Jahre der Kubanischen Revolution „symbolisieren den revolutionären Heroismus in Lateinamerika.“ Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Glückwünsche per Twitter aus: Mit dem Sieg der Revolution „erschien das Licht der Hoffnung und der unbesiegbare Wille zur Befreiung der Völker.“

Bezüglich der neuen Verfassung kündigte Castro an, dass der endgültige Text, über den am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird, „in wenigen Tagen“ veröffentlicht werden soll. Heute könne er „mit vollem Optimismus und Vertrauen in die Zukunft“ sagen, dass die Kubanische Revolution „für immer“ leben werde, schloss er seine Rede. (A21)

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ZK der Kommunistischen Partei Kubas diskutiert Verfassungsentwurf

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas diskutierte am 12. Dezember unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro die Vorschläge zum Verfassungsentwurf (Quelle: Granma)

Havanna. Unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vergangene Woche die Ergebnisse der Volksaussprache zum Verfassungsentwurf ausgewertet und beschlossen. Auch Vertreter des Staats- und Ministerrats sowie geladene Gäste nahmen an der Sitzung teil.

Am 21. Dezember wird sich das Parlament mit dem überarbeiteten Entwurf befassen, bevor darüber am 24. Februar im Rahmen eines landesweiten Referendums abgestimmt werden soll.

Mehr als 8,9 Millionen Kubaner haben sich laut Sitzungsbericht an der Volksaussprache beteiligt, die von Mitte August bis Mitte November in Betrieben, Nachbarschafts- und Schulversammlungen und Universitäten durchgeführt wurde. In den 133.000 Diskussionsrunden wurden mehr als 1,7 Millionen Wortbeiträge registriert. Die Ergebnisse sind inzwischen von der Redaktionskommission ausgewertet worden und fanden Eingang in den überarbeiteten Entwurf, der vom Zentralkomitee nach der Diskussion bestätigt wurde.

Generalsekretär Raúl Castro hob hervor, dass Vorschläge aus allen Bereichen der Gesellschaft eingeflossen seien. Die neue Verfassung sei ein „wertvolles Dokument, das wir erhalten und anwenden müssen“. Die Haltung der Bevölkerung sei „großartig“ gewesen, sie habe sich gut vorbereitet und viele neue Ideen beigetragen, die das Projekt bereichert hätten, so Castro.

Neben dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe stießen auch Fragen wie die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für alle Spitzenämter in Staat und Partei auf breiten Widerhall in den Diskussionen, wie aus den Berichten kubanischer Medien hervorgeht. Darüber hinaus wurde auch die Rolle der Gouverneure, die Paragraphen zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Nach der für Freitag angesetzten Parlamentssitzung soll das Dokument schließlich am 24. Februar 2019 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. (A21)

Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

Entwurf der Verfassungsreform – Thema der kommenden Parlamentssitzung

Das ZK-Plenum diskutierte am 4. Juli den Entwurf für Kubas neue Verfassung (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament wird am 21. Juli zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten. Thema soll vor allem die Diskussion der anstehenden Verfassungsreform sein, deren Entwurf gestern vom Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) gebilligt wurde. Neben der Aufnahme neuer Eigentumsformen und Amtszeitbeschränkungen könnten dabei auch Erfahrungen der neuen Provinzverwaltungen in Artemisa und Mayabeque in die neue Verfassung einfließen.

Auf dem VII. Parteitag der PCC, im April 2016, kündigte Kubas damaliger Präsident Raúl Castro die Reformierung der Verfassung an, damit sich die in den letzten Jahren stattgefundenen Veränderungen im Rahmen der „Aktualisierung“ des kubanischen Modells auch im höchsten Gesetzesdokument des Landes wiederspiegeln. Die Arbeit einer neu geschaffenen Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfs nahm in den letzten Wochen an Fahrt auf. Neben Raúl Castro, der ihr vorsteht, sind auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Vertreter aus der Wissenschaft und Rechtsexperten beteiligt. Der Entwurf der Kommission wurde inzwischen vom Zentralkomitee der Partei analysiert und wird nun an die kommende Sitzung der Nationalversammlung weitergereicht.

Neben der Aufnahme nicht-staatlicher Eigentumsformen werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die von Castro angekündigten Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für alle führenden politischen Ämter in der Verfassung verankert werden. Zudem sollen wohl auch einige der Erfahrungen bei der Separierung der Exekutiv- und Legislativämtern in den 2011 geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque nationale Gültigkeit bekommen. Darüber hinaus ist bisher noch wenig konkretes bekannt, was sich jedoch in wenigen Wochen ändern könnte. Nach der Bearbeitung durch das über 600-köpfige Parlament soll die neue Verfassung im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert werden. Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 verändert.

Rekordbeteiligung beim 1. Mai in Kuba

Fahnenmeer auf Havannas Revolutionsplatz am 1. Mai 2018 (Quelle: Granma)

Am gestrigen 1. Mai fanden im sozialistischen Kuba wieder landesweit massive Kundgebungen statt. Mehr als 900.000 Menschen waren allein in Havanna auf der Straße, rund 100.000 mehr als im Vorjahr. In Anspielung auf das 80. Gründungsjubiläum des Gewerkschaftsverbands CTC stand die Demonstration zum Tag der Arbeit dieses Jahr unter dem Motto „80 Jahre der Prinzipien, Einheit und Geschichte.“ Neben Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war auch Parteichef Raúl Castro zusammen mit zahlreichen internationalen Gästen auf der Tribüne von Havannas Revolutionsplatz anwesend.

Die Demonstration sollte auch der Unterstreichung der historischen Kontinuität unter Kubas neuem Präsidenten Miguel Díaz-Canel dienen (Quelle: Granma)

Nach der kurzen Rede von Gewerkschaftspräsident Ulises Guilarte de Nacimiento setzte sich der Demonstrationszug um 7 Uhr 30 in Havanna in Bewegung. Bereits Stunden vorher waren die Teilnehmer der 18 Blöcke mit Bussen zum „Platz der Revolution“ gefahren worden, wo sie sich entsprechend formierten. Angeführt wurde der Zug auch in diesem Jahr wieder von den Angestellten des Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitswesens. Neben Transparenten der verschiedenen Betriebe und Universitäten waren zahlreiche Bilder von Fidel und Raúl Castro zu sehen. Dabei sollte die Demonstration erstmals auch der Unterstützung des neu gewählten kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gelten, dessen Konterfei einen prominenten Platz in der Bilderauswahl der Parteizeitung „Granma“ erhielt.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba waren mehr als 350.000 Menschen auf der Straße, in Matanzas rund 300.000. Parlamentspräsident Esteban Lazo Hernández war dieses Jahr in Santiago zu Gast. Er bezeichnete die Demonstration als „die beste, die ich bisher in Santiago de Cuba gesehen habe“, wie Radio Rebelde berichtet. Auch in anderen Orten konnte abermals eine rege Beteiligung verzeichnet werden. So gingen in Guantánamo dieses Jahr 140.000 Menschen auf die Demonstration, in Pinar del Río etwa 100.000. Zum Vergleich: bei der DGB-Kundgebung in Berlin nahmen dieses Jahr rund 14.000 Personen teil. In ganz Kuba waren 2018 rund 6,6 Millionen Menschen an den Maikundgebungen beteiligt, was etwa 60 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Gäste auf der Ehrentribüne. Von links: Havannas ehemalige Parteisekretärin und Politbüromitglied Mercedes López-Acea, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, Parteichef Raúl Castro, der Vorsitzende der kommunistischen Partei Chiles Guillermo Teillier sowie der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (Quelle: Granma)

Kubas neuer Präsident – wer ist Miguel Díaz-Canel?

Kubas frischgebackener Präsident Miguel Díaz-Canel nach seiner Wahl (Quelle: Cubadebate)

Miguel Díaz-Canel heißt der neue Chef des kubanischen Staats- und Ministerrats. Der 58-jährige wurde auf der heutigen Versammlung des kubanischen Parlaments mit 603 von 604 Stimmen fast einstimmig zum Nachfolger Raúl Castros gewählt. Damit hat der lang angekündigte Generationenwechsel auf der sozialistischen Insel begonnen, der 2021 mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Kommunistischen Partei (PCC) abgeschlossen werden soll. Doch wer ist eigentlich Miguel Díaz-Canel?

Wahrlich: längst nicht jeder auf Kuba hat bis heute viel von seinem neuen Präsidenten erfahren. In seiner selbstkritischen Rede vor dem Parlament gestand Raúl Castro heute nicht nur Mängel bei der Umsetzungen der laufenden Reformen. Auch die relative Unbekanntheit Díaz-Canels führte er auf Fehler in der eigenen Kaderpolitik zurück: „Nach 15 Jahren [im Politbüro, Anm. d. Aut.] hätte Díaz-Canel in 5 Provinzen je drei Jahre tätig sein können, damit Sie ihn besser hätten kennen lernen können“, so Castro vor den Abgeordneten. In Zukunft soll der Vorbereitung der Kader mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Abgesehen davon ist Díaz-Canel selbst kein Mensch der lauten Worte. Der Ingenieur pflegt auf öffentlichen Veranstaltungen ein bescheidenes, fast unscheinbares Profil – wenn er nicht gerade mit dem iPad auf der Politbürositzung auftaucht. Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, wie sein vollständiger Name lautet, wurde am 20. April 1960 in dem Örtchen Placetas in der westkubanischen Provinz Villa Clara geboren. Er gehört damit zur ersten „revolutionären Generation“ Kubas, die quasi von der Muttermilch auf vom Sozialismus geprägt wurde und zugleich keinen Vergleich mehr mit der Ära Batista hat. Díaz-Canels Vater arbeitete für eine Brauerei, während seine Mutter als Grundschullehrerin tätig war.

Rock’n’Roll in Santa Clara

Der junge Díaz-Canel, zwischen 1989 und 1993 (Quelle: Granma)

Im Jahr 1982 schloss er sein Studium als Elektronikingenieur an der Universität von Santa Clara ab und diente bis 1985 bei den Streitkräften. Im April des selben Jahres begann er als Dozent an seiner ehemaligen Hochschule zu arbeiten, nebenbei war er hauptamtlich als Funktionär für den kommunistischen Jugendverband UJC tätig. Lange Haare & Rock‘n‘Roll waren im Kuba der 1980er Jahre noch alles andere als salonfähig. Noch immer störte sich damals so mancher Parteisekretär an den Beatles oder den Rolling Stones, was Díaz-Canel nicht davon abhielt seinen Musikgeschmack öffentlich zu zeigen. Die Sympathien seiner Studenten waren ihm sicher.

Ende der 1980er Jahre diente Díaz-Canel für einige Zeit in Nicaragua als Jugendfunktionär und stieg schrittweise in der Parteihierachie auf. Anfang der 1990er Jahre gehörte er bereits zum Vorstand der kommunistischen Jugend, 1993 wurde er schließlich Mitglied des Provinzkomitees der Partei. Im Jahr 1994, dem schlimmsten Jahr der Sonderperiode, wurde er schließlich Erster Parteisekretär der Provinz Villa Clara. In dieser Zeit erwarb er sich die Sporen, welche seinen späteren Aufstieg begünstigen sollten.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage machte sich Díaz-Canel für die Kulturschaffenden der Studentenstadt stark. Als Schirmherr hielt er seine Hand über „El Mejunje“, den ersten dezidiert schwulen Nachtklub Kubas. Das Kulturleben der Provinz blühte unter seiner Führung auf. Sein Rezept: Toleranz und Miteinander sowie der Dialog mit der Bevölkerung. Anders als manche seiner Kollegen trat er meist eher locker gekleidet im T-Shirt auf und fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit – bis ihm die Partei dies aus Sicherheitsgründen untersagte. Dass sich Díaz-Canel bei den Parlamentswahlen im März trotz der Wartezeit in die Schlange einreihte und die Zeit für einen Plausch mit den Nachbarn nutzte, beförderte auch jüngst wieder sein Image als bodenstängier Charakter.

Im Jahr 2003 wurde er in die Provinz Holguín versetzt, wo er sich beim Aufbau der touristischen Infrastruktur einen Namen machte. Díaz-Canel fiel damals vor allem durch verwalterisches Talent und Gründlichkeit auf. Ehemalige Kollegen beschreiben seine Art, den Dingen genau auf den Grund zu gehen. Obwohl die Provinz unter seiner Ägide einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, konnte er im Osten des Landes nie die selbe Popularität wie in seiner Heimat erreichen. Im selben Jahr wurde der damals 43-jährige auf Vorschlag Raúl Castros zum jüngsten Mitglied des Politbüros befördert. Dieser lobte damals seinen „guten Sinn für die Arbeit im Kollektiv“, seinen „Eifer gegenüber nachgeordneten Kollegen“ sowie seine ideologische Standhaftigkeit.

Díaz-Canel als Vizepräsident und Minister

Bereits vor seiner Zeit als Hochschulminister 2009 bis 2012 pflegte Díaz-Canel beste Kontakte zum kubanischen Kulturleben. Seine Begeisterung für Musik hat ihn immer wieder die Nähe von Künstlern und Kulturschaffenden finden lassen. Während dieser Jahre jedoch versuchte Díaz-Canel den „neuen Geist“ der Raúlschen Reformpolitik auch im geistig-kulturellen Leben des Landes zu verankern. Er trat als Redner zahlreicher Pädagogik- und Didaktikkonferenzen auf, leitete eine weitere Reform des Hochschulwesens auf der Insel ein.

Miguel Díaz-Canel (links) während seiner Zeit als Provinzsekretär in Villa Clara zwischen 1994 und 2003 (Quelle: Cubadebate)

Spätestens mit seiner Beförderung zum ersten Vizepräsident im Februar 2013 wurde Díaz-Canel gezielt zum potentiellen Nachfolger Raúl Castros aufgebaut. Castro machte damals klar, dass es sich bei seinem neuen Stellvertreter um „keine Improvisationslösung“ handle. Zahlreiche Auslandsreisen, unter anderem nach Russland, Venezuela und China, sollten ihn auf das Amt vorbereiten. Díaz-Canel gilt als überzeugter Marxist-Leninist, der die wirtschaftliche Erneuerung Kubas unter Wahrung sozialistischer Werte anstrebt. Der gelernte Elektronikingenieur will das politische System über Digitalisierung und eine neue Kommunikationsstrategie der Regierung stärken. Dies waren in den vergangenen Jahren häufig Thema seiner Reden.

2014 forderte er auf einem Kongress des Journalistenverbands das Ende des secretismo, der Geheimniskrämerei in der kubanischen Presse. Wenn dieses Problem nicht gelöst würde, werde „die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien einfach verschwinden“, so Díaz-Canel. Informationen ließen sich im Internetzeitalter nicht unterdrücken, deswegen müsse die Revolution eigene Inhalte entgegensetzen: „[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.“

Karibischer Gorbatschow?

Auch beim Thema Internet bekannte der Elektroingenieur Stellung. Dieses sei ein „Recht aller“, der Staat werde daran arbeiten, „dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen. „Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann“, erklärte Díaz-Canel.

Miguel Díaz-Canel und Fidel Castro in Birán, September 2003 (Quelle: Cubadebate)

Etwaigen Hoffnungen auf eine „karibische Perestroika“ erteilte er indes jedoch eine klare Absage. „Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollten, so Díaz-Canel. Weder ausländische Einflüsse, noch sonstiger Druck könne Kuba zu Konzessionen bei seinen Prinzipien zwingen. „Wir werden Fidel Castros Erbe treu bleiben und dem Vorbild Raúls folgen“, erklärte Díaz-Canel.

Díaz-Canel selbst dürfte dabei unter nicht geringem Druck stehen. Themen wie die Währungsreform, das geplante Verfassungsreferendum sowie ein neues Lohn- und Preissystem sollen in seiner Amtszeit angegangen werden. Bleibt noch eine Frage: Warum gerade er? Raúl Castro lieferte nach der Wahl seine eigene Version, den Aufstieg des Ingenieurs zu erklären. Er spielt darin auf das politische Ende einiger Verteter seiner Generation an, die wie der ehemalige Wirtschaftsminister Carlos Lage oder Außenminister Robaina in den 1990er Jahren als Nachfolger an der Staatsspitze gehandelt wurden. Beide wurden wegen Korruption von ihren Ämtern entbunden. Díaz-Canel habe man damals „nach Holguín, eine der großen östlichen Provinzen geschickt, so wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Kadern taten. Die Mehrzahl von ihnen schaffte es ins Politbüro, aber ihre richtige Vorbereitung haben wir nicht erreicht. Er war der einzige überlebende, würde ich etwas übertrieben sagen.“